1 Mai 2024

US-Aussenminister: Entschlossen zu Feuerpause im Gaza-Krieg

US-Aussenminister Antony Blinken hat sich bei einem Besuch in Israel entschlossen gezeigt, im Gaza-Krieg eine rasche Feuerpause und die Freilassung weiterer Geiseln der islamistischen Hamas zu erzielen. In Jerusalem traf Blinken am Mittwoch den israelischen Ministerpr├Ąsidenten Benjamin Netanjahu. Zuvor war der US-Aussenminister in Tel Aviv mit Staatspr├Ąsident Izchak Herzog zusammengekommen. Dabei sagte er, die Freilassung der Geiseln habe gegenw├Ąrtig „h├Âchstes Priorit├Ąt“.

Bei Blinkens Gespr├Ąchen ging es auch darum, die humanit├Ąren Hilfslieferungen in den Gazastreifen noch einmal deutlich zu erh├Âhen und die katastrophale Lage nach fast sieben Monaten Krieg zu verbessern. Israels Armee k├╝ndigte am Mittwoch an, erstmals seit Beginn des Gaza-Kriegs sei der Grenz├╝bergang Erez f├╝r die Einfuhr humanit├Ąrer Hilfe ge├Âffnet worden. 30 Lastwagen mit Lebensmitteln und medizinischen G├╝tern aus Jordanien seien ├╝ber Erez in den Norden des Gazastreifens gefahren. Israels Kriegskabinett hatte die ├ľffnung des ├ťbergangs Anfang April auf Druck der USA angek├╝ndigt.

Hilfsg├╝ter, die per Schiff am Hafen von Aschdod ankommen, sollen nun direkt zum nahegelegenen Grenz├╝bergang Erez weitergefahren werden, sagte Israels Verteidigungsminister Galant am Mittwochabend, nachdem er zusammen mit Blinken den Kontrollpunkt Kerem Schalom, der wiederum an der Grenze zum s├╝dlichen Teil des K├╝stenstreifens liegt, besucht hatte. Vor allem der Norden des umk├Ąmpften Gebiets ist von Lebensmittelmangel betroffen.

Blinken: Keine Verz├Âgerungen und keine Ausreden mehr
„Wir sehen klare und nachweisliche Fortschritte dabei, mehr Hilfe nach Gaza zu bringen, aber es muss noch mehr getan werden“, hatte Blinken am Vortag in Jordanien gesagt. Am Mittwochabend besichtigte er den Hafen Aschdod in S├╝disrael, ├╝ber den seit Neuestem ebenfalls Hilfsg├╝ter abgewickelt werden.

Blinken sagte in Tel Aviv: „Wir sind entschlossen, eine Waffenruhe zu erzielen, die die Geiseln nach Hause bringt, und zwar jetzt. Und der einzige Grund, warum dies nicht erzielt werden k├Ânnte, ist wegen der Hamas.“ Es liege ein Vorschlag auf dem Tisch. „Und wie wir gesagt haben, keine Verz├Âgerungen, keine Ausreden.“ Gleichzeitig m├╝sse man sich auch auf die Menschen in Gaza konzentrieren, „die im Kreuzfeuer leiden, das die Hamas verursacht hat“.

In Tel Aviv sprach Blinken auch mit Angeh├Ârigen von Geiseln, die vor einem Hotel f├╝r eine Freilassung ihrer Familienmitglieder demonstrierten. „Eure Liebsten heimzubringen, steht im Herzen von allem, was wir tun, und wir werden nicht ruhen, bis jeder – Mann, Frau, Soldat, Zivilist, jung, alt – zur├╝ck zu Hause ist“, sagte ihnen Blinken. „Deshalb bleibt bitte stark, bewahrt den Glauben. Wir werden jeden einzelnen Tag mit euch sein, bis wir dies geschafft haben.“

Gespanntes Warten auf die Antwort der Hamas
Blinken hatte von einem „sehr, sehr grossz├╝gigen“ Vorschlag Israels f├╝r einen Deal mit der Hamas gesprochen. Im Rahmen von Vermittlungsbem├╝hungen in Kairo wird nun auf eine Antwort der Hamas gewartet. Israel hat einen raschen Beginn der umstrittenen Offensive in Rafah im S├╝den des Gazastreifens an der Grenze zu ├ägypten angek├╝ndigt, sollte es nicht zu einer Einigung kommen.

Israel sei bereit, in den kommenden Tagen eine Delegation zu den indirekten Verhandlungen nach Kairo zu entsenden, zitierte das „Wall Street Journal“ israelische und ├Ągyptische Beamte. Der j├╝ngste Vorschlag werde in Jerusalem als „letzte Chance“ gesehen. „Zeit ist von entscheidender Bedeutung, ich kann hier aber keine Frist setzen“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby, am Dienstag.

Wie das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf ├Ągyptische Beamte berichtete, sieht der Vorschlag f├╝r ein Abkommen zwei Stufen vor. Die erste Stufe w├╝rde demnach die Freilassung von mindestens 20 Geiseln innerhalb einer Feuerpause von drei Wochen im Austausch gegen eine nicht n├Ąher bezeichnete Anzahl pal├Ąstinensischer H├Ąftlinge beinhalten. Die Dauer der Feuerpause k├Ânne f├╝r jede weitere Geisel um einen Tag verl├Ąngert werden, hiess es. Eine zweite Stufe w├╝rde eine zehnw├Âchige Waffenruhe umfassen, in der sich die Hamas und Israel auf eine umfangreichere Freilassung von Geiseln und eine l├Ąngere Kampfpause einigen k├Ânnten, die bis zu einem Jahr dauern k├Ânnte. Die Hamas bestand bislang jedoch auf einem v├Âlligen Ende des Krieges, was Israel ablehnt. Beide Seiten verhandeln nicht direkt, sondern ├╝ber die Vermittler ├ägypten, Katar und USA.

„Israel hat sich mehr als nur flexibel gezeigt, um eine Einigung zu erzielen“, zitierte die Zeitung „Times of Israel“ einen israelischen Beamten. Man habe die Zahl der in einem ersten Schritt von der Hamas freizulassenden Geiseln gesenkt. Ausserdem sei die israelische Seite offen f├╝r die M├Âglichkeit, dass die vor den K├Ąmpfen in den S├╝den des abgeriegelten Gazastreifens gefl├╝chteten Pal├Ąstinenser ohne israelische Sicherheitskontrollen in den Norden zur├╝ckkehren, hiess es. Eine der M├Âglichkeiten, die derzeit gepr├╝ft werde, sei, dass ├ägypten die Sicherheitskontrollen ├╝bernehme. Blinken hatte im Rahmen seiner mehrt├Ągigen Reise zuvor neben Jordanien auch Saudi-Arabien besucht.

UN-Generalsekret├Ąr: Ohne Deal droht Eskalation
„Im Interesse der Menschen in Gaza, im Interesse der Geiseln und ihrer Familien in Israel und im Interesse der Region und der ganzen Welt ermutige ich die Regierung Israels und die Hamas-F├╝hrung nachdr├╝cklich, jetzt eine Einigung zu erzielen“, sagte UN-Generalsekret├Ąr Ant├│nio Guterres am Dienstag in New York. Ohne Einigung k├Ânne sich der Krieg „mit all seinen Folgen vor allem im Gazastreifen und in der gesamten Region exponentiell verschlimmern“. Ein Angriff Israels auf Rafah w├Ąre „eine unertr├Ągliche Eskalation“, sagte der UN-Chef.

Netanjahu: Offensive in Rafah geht mit oder ohne Geisel-Deal voran
Israels Regierungschef Netanjahu stellte allerdings klar, dass die angek├╝ndigte Offensive auf Rafah in jedem Fall erfolgen werde. „Wir werden nach Rafah hineingehen und die Bataillone der Hamas dort zerschlagen – mit Deal oder ohne Deal“, sagte Netanjahu nach Angaben seines B├╝ro am Dienstag bei einem Treffen mit Angeh├Ârigen israelischer Geiseln und gefallener Soldaten. „Die Idee, dass wir den Krieg stoppen, bevor alle seine Ziele erreicht sind, kommt nicht infrage.“

Netanjahu steht unter starkem Druck seiner rechtsextremen Koalitionspartner, die mit einem Ende der Regierung gedroht hatten, sollte der jetzt vorgeschlagene Geisel-Deal umgesetzt und der angek├╝ndigte Milit├Ąreinsatz in Rafah gestoppt werden. Netanjahus politisches ├ťberleben h├Ąngt von ihnen ab.

F├╝r Emp├Ârung sorgte am Mittwoch die Ministerin Orit Strock von der Partei Religi├Âser Zionismus, die sagte, man d├╝rfe nicht f├╝r die R├╝ckkehr einer kleinen Anzahl von Geiseln die Kriegsziele Israels opfern. Strock sprach von einem „schrecklichen Deal“, der auch die Geiseln gef├Ąhrde, die nicht Teil davon seien. Man k├Ânne nicht die Kriegsziele „in den M├╝ll werfen, um jetzt 22 oder 33 Menschen zu retten“.

(text:sda/bild:keystone)