30 Dezember 2022

Biden unterzeichnet US-Haushalt mit Milliardenhilfe fĂŒr Ukraine

US-PrĂ€sident Joe Biden hat das neue Haushaltsgesetz seiner Regierung unterzeichnet, das unter anderem milliardenschwere Hilfen fĂŒr die Ukraine vorsieht. Mit seiner Unterschrift setzte Biden am Donnerstagabend (Ortszeit) den von beiden Kongresskammern gebilligten Etat mit einem Volumen von 1,7 Billionen US-Dollar (1,6 Billionen Euro) in Kraft. Etwa die HĂ€lfte des Budgets – knapp 858 Milliarden US-Dollar – entfĂ€llt auf Verteidigungsausgaben. FĂŒr die UnterstĂŒtzung der Ukraine sind rund 45 Milliarden US-Dollar vorgesehen.

Die Verabschiedung des Haushaltsgesetzes ist ein Erfolg fĂŒr Bidens Demokraten. Der Etat sieht etwas mehr UnterstĂŒtzung fĂŒr die Ukraine vor, als der PrĂ€sident ursprĂŒnglich vom ReprĂ€sentantenhaus und Senat gefordert hatte. Erst am Mittwoch vergangener Woche hatte der ukrainische PrĂ€sident Wolodymyr Selenskyj mit einer leidenschaftlichen Rede vor dem US-Kongress in Washington fĂŒr weitere UnterstĂŒtzung geworben. „Ihr Geld ist keine WohltĂ€tigkeit, es ist eine Investition in die globale Sicherheit und Demokratie, mit der wir auf höchst verantwortungsvolle Weise umgehen“, sagte Selenskyj vor beiden Kammern des Parlaments.

In den nun beschlossenen knapp 45 Milliarden US-Dollar fĂŒr die Ukraine sind rund 9 Milliarden Dollar fĂŒr militĂ€rische Hilfe und knapp 16 Milliarden Dollar fĂŒr wirtschaftliche und humanitĂ€re Hilfe fĂŒr das von Russland angegriffene Land vorgesehen. Zudem sind zwölf Milliarden Dollar eingeplant, um nach Lieferungen an die Ukraine die MunitionsbestĂ€nde und Lager des US-MilitĂ€rs wieder aufzufĂŒllen. Weitere 7 Milliarden Dollar sind fĂŒr zusĂ€tzliche Aufwendungen der US-Truppen in Europa vorgesehen.

Der neue Haushalt finanziert die RegierungsgeschÀfte bis September 2023.

(text:sda/bild:unsplash)