24 April 2024

Weisses Haus: Neues Militärpaket für Ukraine „in den nächsten Stunden“

US-Präsident Joe Biden hat mit seiner Unterschrift das vom Kongress verabschiedete Gesetz mit Milliardenhilfen für die Ukraine, für Israel und für Taiwan in Kraft gesetzt. „Es wird Amerika sicherer machen. Es wird die Welt sicherer machen“, sagte Biden dazu am Mittwoch im Weissen Haus.

Nach einer monatelangen Hängepartie hatte der US-Kongress am späten Dienstagabend (Ortszeit) mit der Zustimmung des Senats milliardenschwere Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine gebilligt. Das Gesetz sieht Unterstützung im Umfang von rund 61 Milliarden US-Dollar (57 Milliarden Euro) für Kyjiw vor.

„Es gibt Amerikas Partnern entscheidende Unterstützung. So können sie sich gegen Bedrohungen ihrer Souveränität und des Lebens und der Freiheit ihrer Bürger verteidigen. Und es ist eine Investition in unsere eigene Sicherheit“, sagte Biden weiter über das Gesetz. Das Repräsentantenhaus hatte den Gesetzentwurf bereits am Samstag gebilligt. Der Abstimmung dort war eine monatelange Blockade vorausgegangen.

„In den nächsten Stunden“ werde man damit beginnen, Ausrüstung für die Flugabwehr, Artillerie, Raketensysteme und gepanzerte Fahrzeuge in die Ukraine zu schicken, sagte Biden am Mittwoch bei einer Rede im Weissen Haus.

(text:sda/bild:unsplash)