6 Januar 2022

Biden macht Trump fĂŒr Angriff auf Kapitol verantwortlich

US-PrĂ€sident Joe Biden hat seinen VorgĂ€nger Donald Trump in einem ungewöhnlichen Schritt scharf angegriffen und fĂŒr die ErstĂŒrmung des Kapitols vor einem Jahr verantwortlich gemacht. „Zum ersten Mal in unserer Geschichte hat ein PrĂ€sident nicht nur eine Wahl verloren, sondern versucht, die friedliche MachtĂŒbergabe zu verhindern“, sagte Biden am Donnerstag im Kapitol in seiner Ansprache zum Jahrestag. „An diesem Gedenktag mĂŒssen wir dafĂŒr sorgen, dass ein solcher Angriff nie wieder geschieht.“ Trumps Namen nannte Biden in seiner 25-minĂŒtigen Rede kein einziges Mal. Der US-Demokrat sprach stattdessen wiederholt von „dem frĂŒheren PrĂ€sidenten“.

AnhĂ€nger Trumps hatten am 6. Januar 2021 das GebĂ€ude des US-Parlaments in Washington erstĂŒrmt, um zu verhindern, dass Bidens Wahlsieg vom November 2020 bestĂ€tigt wird. Dabei kamen fĂŒnf Menschen ums Leben. Die Attacke aufs Herz der US-Demokratie erschĂŒtterte das Land. Trump hatte seine AnhĂ€nger in einer Ansprache angestachelt. Er erkennt seine Niederlage auch fast ein Jahr nach dem Machtwechsel nicht an und behauptet, durch Betrug um den Sieg gebracht worden zu sein. Beweise hat er nicht. Dutzende Klagen scheiterten vor Gericht.

Nur Minuten nach dem Ende von Bidens Ansprache holte Trump zum Gegenschlag aus. In einer von seiner Sprecherin Liz Harrington verbreiteten Mitteilung warf er seinem Nachfolger vor, mit seiner Politik die Vereinigten Staaten zu stören. Mit seinen Beschuldigungen gegen ihn betreibe er einen „Versuch, das Land weiter zu spalten“. „Dieses politische Theater soll allein von der Tatsache ablenken, dass Biden völlig und total versagt hat.“

Vor Trumps Einzug ins Weisse Haus gehörte es zum guten Ton, dass Amtsinhaber ihre VorgĂ€nger nicht offen kritisierten. Der Republikaner scherte sich um diese und viele andere Gepflogenheiten nicht. Biden kĂŒndigte an, wieder einen prĂ€sidialeren Stil zu pflegen. So deutlich und ausfĂŒhrlich wie jetzt griff er Trump seit der AmtsĂŒbernahme noch nie an.

Biden kritisierte, sein VorgĂ€nger habe den Angriff vor einem Jahr im Weissen Haus am Fernseher verfolgt „und nichts getan“. Trump habe „ein Netz an LĂŒgen ĂŒber die Wahl 2020“ gesponnen und stelle seine Interessen ĂŒber die der USA. „Sein angeschlagenes Ego ist ihm wichtiger als unsere Demokratie oder unsere Verfassung. Er kann sich nicht damit abfinden, dass er verloren hat.“ Trump hat bislang offengelassen, ob er bei der PrĂ€sidentenwahl 2024 noch einmal kandidieren möchte.

Biden nannte Trumps Betrugsbehauptungen eine „Big Lie“ – eine „grosse LĂŒge“. Über seinen VorgĂ€nger sagte er: „Er ist nicht nur ein frĂŒherer PrĂ€sident. Er ist ein besiegter frĂŒherer PrĂ€sident.“ Trump sei in einer freien und fairen Wahl unterlegen. „Ich habe diesen Kampf, der heute vor einem Jahr in dieses Kapitol gebracht wurde, nicht gesucht. Aber ich werde auch nicht vor ihm zurĂŒckschrecken“, sagte Biden. „Ich werde diese Nation verteidigen. Ich werde nicht zulassen, dass irgendjemand der Demokratie einen Dolch an die Kehle legt.“

Washington stand am Donnerstag ganz im Zeichen des Jahrestags. Im Kapitol sitzt der Kongress, das US-Parlament aus ReprÀsentantenhaus und Senat.

Vor Biden wandte sich VizeprĂ€sidentin Kamala Harris vom Kapitol aus an die Nation – sie ist zugleich PrĂ€sidentin des Senats. Harris stellte die ErstĂŒrmung in eine Reihe mit grossen Schicksalstagen der USA in den vergangenen Jahrzehnten: dem japanischen Angriff auf die US-Pazifikflotte am 7. Dezember 1941, der zum Eintritt der USA in den Zweiten Weltkrieg fĂŒhrte, und den TerroranschlĂ€gen vom 11. September 2001. Solche Daten hĂ€tten „nicht nur einen Platz in unseren Kalendern, sondern auch in unserem kollektiven GedĂ€chtnis“.

Trump hat seine Betrugsbehauptungen zwar nie belegt – doch seine Strategie, Zweifel zu sĂ€en, scheint aufzugehen. Nach einer Umfrage der Nachrichtenseite Axios meinen nur 55 Prozent der Amerikaner, Biden habe die Wahl rechtmĂ€ssig gewonnen – sogar etwas weniger als vor einem Jahr (58 Prozent).

FrĂŒhere US-PrĂ€sidenten zeigten sich besorgt. Trump-VorgĂ€nger Barack Obama meinte: „Wahr ist, dass unsere Demokratie heute gefĂ€hrdeter ist als sie es damals war.“ Ex-PrĂ€sident Jimmy Carter schrieb in einem Beitrag fĂŒr die „New York Times“: „Wenn wir nicht sofort handeln, besteht die reale Gefahr eines zivilen Konflikts und des Verlusts unserer wertvollen Demokratie.“

(text:sda/bild:keystone)