29 April 2021

Biden bezeichnet Schweiz als Steueroase – Maurer widerspricht

Joe Biden hat in seiner ersten Ansprache als US-PrĂ€sident vor dem Kongress die Schweiz im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung genannt und als Steueroase bezeichnet. Bundesrat Ueli Maurer widersprach umgehend und schickte ein Schreiben an die US-Regierung. Die Schweiz sei ein Land, das sĂ€mtliche internationale Verpflichtungen vollumfĂ€nglich erfĂŒlle und sehr transparent sei, sagte Finanzminister Maurer in einem Interview mit dem Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) vom Donnerstag. “Ich denke nicht, dass das wirklich die Haltung der Regierung ist, sondern da haben die Redenschreiber die aktuellen Fakten noch nicht gekannt.” Die Schweiz habe sich schriftlich bei der Biden-Administration gemeldet. Zudem will Maurer seinen Standpunkt bei einem Treffen mit US-Finanzministerin Janet Yellen in einigen Wochen nochmals persönlich darlegen. “Ich glaube, solche Dinge passieren”, sagte Maurer weiter. Biden sei als PrĂ€sident neu, er habe einfach eine Rede abgelesen. “Die Fakten sind ja völlig anders, es muss uns also nicht wirklich erschrecken.”

Der 78-jĂ€hrige Biden hatte am Mittwoch (Ortszeit) im Kapitol in Washington vor den beiden Kammern des US-Kongresses am Vorabend seines 100. Tages im Amt eine 65-minĂŒtige Ansprache gehalten. Darin kritisierte er unter anderem 55 der grössten Unternehmen in Amerika. Diese hĂ€tten im letzten Jahr keine Bundeseinkommenssteuer gezahlt und zugleich aber mehr als vierzig Milliarden US-Dollar Gewinn gemacht. “Viele Unternehmen hinterziehen Steuern durch Steueroasen – von der Schweiz ĂŒber die Bermudas bis zu den Cayman Islands”, sagte Biden weiter. Sie profitierten von Steuerschlupflöchern und der Verlagerung von ArbeitsplĂ€tzen und Gewinnen nach Übersee. “Das ist nicht richtig.” Die Schweiz war in der Vergangenheit wegen ihrer Steuerprivilegien fĂŒr auslĂ€ndische Unternehmen insbesondere von der EU und der Organisation fĂŒr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kritisiert worden. Ein Dorn im Auge waren den Kritikern nach der Finanzkrise unter anderem die kantonalen SteuervergĂŒnstigungen fĂŒr Holding- und andere Spezialgesellschaften. Die EU-Finanzminister fĂŒhrten die Schweiz vorĂŒbergehend auf einer grauen Liste mit Steueroasen. Mit der jĂŒngsten AHV-Steuerreform schaffte die Schweiz die kritisierten Steuermodelle per Anfang 2020 teils ab oder passte sie an, darunter die steuerfreie AusschĂŒttung von Kapitaleinlangen. Börsenkotierte Unternehmen dĂŒrfen nun steuerfrei nur noch den Betrag aus den Einlagen ausschĂŒtten, den sie auch als steuerbare Dividende auszahlen.

International ist seit jĂŒngst eine Debatte zur Angleichung der Gewinnsteuern von international tĂ€tigen Firmen im Gang. US-Finanzministerin Janet Yellen forderte Anfang Monat die EinfĂŒhrung eines globalen Mindeststeuersatzes von 21 Prozent.

(text:sda/bild:pixabay)