29 April 2021

Biden bezeichnet Schweiz als Steueroase – Maurer widerspricht

Joe Biden hat in seiner ersten Ansprache als US-Pr├Ąsident vor dem Kongress die Schweiz im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung genannt und als Steueroase bezeichnet. Bundesrat Ueli Maurer widersprach umgehend und schickte ein Schreiben an die US-Regierung. Die Schweiz sei ein Land, das s├Ąmtliche internationale Verpflichtungen vollumf├Ąnglich erf├╝lle und sehr transparent sei, sagte Finanzminister Maurer in einem Interview mit dem Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) vom Donnerstag. „Ich denke nicht, dass das wirklich die Haltung der Regierung ist, sondern da haben die Redenschreiber die aktuellen Fakten noch nicht gekannt.“ Die Schweiz habe sich schriftlich bei der Biden-Administration gemeldet. Zudem will Maurer seinen Standpunkt bei einem Treffen mit US-Finanzministerin Janet Yellen in einigen Wochen nochmals pers├Ânlich darlegen. „Ich glaube, solche Dinge passieren“, sagte Maurer weiter. Biden sei als Pr├Ąsident neu, er habe einfach eine Rede abgelesen. „Die Fakten sind ja v├Âllig anders, es muss uns also nicht wirklich erschrecken.“

Der 78-j├Ąhrige Biden hatte am Mittwoch (Ortszeit) im Kapitol in Washington vor den beiden Kammern des US-Kongresses am Vorabend seines 100. Tages im Amt eine 65-min├╝tige Ansprache gehalten. Darin kritisierte er unter anderem 55 der gr├Âssten Unternehmen in Amerika. Diese h├Ątten im letzten Jahr keine Bundeseinkommenssteuer gezahlt und zugleich aber mehr als vierzig Milliarden US-Dollar Gewinn gemacht. „Viele Unternehmen hinterziehen Steuern durch Steueroasen – von der Schweiz ├╝ber die Bermudas bis zu den Cayman Islands“, sagte Biden weiter. Sie profitierten von Steuerschlupfl├Âchern und der Verlagerung von Arbeitspl├Ątzen und Gewinnen nach ├ťbersee. „Das ist nicht richtig.“ Die Schweiz war in der Vergangenheit wegen ihrer Steuerprivilegien f├╝r ausl├Ąndische Unternehmen insbesondere von der EU und der Organisation f├╝r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kritisiert worden. Ein Dorn im Auge waren den Kritikern nach der Finanzkrise unter anderem die kantonalen Steuerverg├╝nstigungen f├╝r Holding- und andere Spezialgesellschaften. Die EU-Finanzminister f├╝hrten die Schweiz vor├╝bergehend auf einer grauen Liste mit Steueroasen. Mit der j├╝ngsten AHV-Steuerreform schaffte die Schweiz die kritisierten Steuermodelle per Anfang 2020 teils ab oder passte sie an, darunter die steuerfreie Aussch├╝ttung von Kapitaleinlangen. B├Ârsenkotierte Unternehmen d├╝rfen nun steuerfrei nur noch den Betrag aus den Einlagen aussch├╝tten, den sie auch als steuerbare Dividende auszahlen.

International ist seit j├╝ngst eine Debatte zur Angleichung der Gewinnsteuern von international t├Ątigen Firmen im Gang. US-Finanzministerin Janet Yellen forderte Anfang Monat die Einf├╝hrung eines globalen Mindeststeuersatzes von 21 Prozent.

(text:sda/bild:pixabay)