12 Mai 2022

Beschwerde wegen Urteil zu UBS-Datenklau von Gericht abgewiesen

Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Ex-UBS-Mitarbeiters abgewiesen, der in Abwesenheit wegen wirtschaftlichen Nachrichtendienstes und Geldw├Ąscherei verurteilt worden war. Er soll 2012 Kundendaten der Bank an Deutschland verkauft und daf├╝r mindestens 1,1 Millionen Euro erhalten haben.

Der Beschuldigte f├╝hrte an, dass in unzul├Ąssiger Weise ein Abwesenheitsverfahren durchgef├╝hrt worden sei, wie aus dem am Donnerstag ver├Âffentlichten Bundesgerichtsurteil hervorgeht. Er sei deswegen freizusprechen. Das letzte Urteil erfolgte im August 2020.

Das sieht das Bundesgericht anders: Der Beschuldigte sei allen vier angesetzten Verhandlungsterminen ferngeblieben. Aus der Prozessgeschichte lasse sich schliessen, dass er nicht die Absicht hatte, an einer der Verhandlungen teilzunehmen: „Sein gesamtes Verhalten l├Ąsst unzweideutig auf einen konkludenten Verzicht auf ein kontradiktorisches Verfahren und eine Beurteilung in Anwesenheit schliessen.“

Sein Verteidiger sei jedoch bei allen Verhandlungen vor Ort gewesen. ├ťber die gegen ihn erhobenen Vorw├╝rfe sei der Beschuldigte im Bild gewesen, heisst es im Urteil. Die Beschwerde des Beschuldigten werde deswegen abgewiesen, die Gerichtskosten von 3000 Franken ihm auferlegt.

Die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts best├Ątigte 2020 die Verurteilung wegen qualifiziertem wirtschaftlichem Nachrichtendienst und Geldw├Ąscherei. Der ehemalige Bankangestellte wurde zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten sowie bedingten Geldstrafen verurteilt. Dazu besteht eine Ersatzforderung zugunsten der Schweiz in der H├Âhe von fast 1,4 Millionen Franken. Zur Zeit des erstinstanzlichen Prozesses im Jahr 2019 weilte der Beschuldigte in Deutschland.

(text:sda/bild:unsplash)