22 Dezember 2023

Beschwerde gegen das Abstimmungsergebnis von Lauenen eingereicht

Fristgerecht ist eine Abstimmungsbeschwerde gegen die Urnenabstimmung vom 19. November 2023 der Gemeinde Lauenen eingereicht worden. Die Eingabe richtet sich insbesondere gegen die Intervention der Gemeinde Gsteig in den Abstimmungskampf zum integrierte Versorgungsmodells der Gesundheit Simme Saane (GSS AG). Das Pro Komitee Gesundheitsnetzwerk ruft die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern (GSI) und die Spital STS AG in einer Medienmitteilung eindringlich auf, den demokratischen Prozess der Urnenabstimmung unbedingt zu achten.

Mit Befremden und Unverst├Ąndnis nimmt das Kernteam deshalb die gemeinsame Medienmitteilung der GSI und der Spital STS AG vom 19. Dezember 2023 zur Kenntnis. Die Darstellung, dass die Urnenabstimmung vom 19. November 2023 ├╝ber das integrierter Versorgungsmodell GSS AG bereits endg├╝ltig entschieden sei, entspricht nicht der Tatsache. Wie dem Kernteam bekannt ist, wurde die gleichentags abgelaufene Beschwerdefrist fristgerecht genutzt und eine Abstimmungsbeschwerde erhoben. Wird diese gutgeheissen, ist die Abstimmung in Lauenen erneut durchzuf├╝hren.

Ohne Frage gilt es auch aus Sicht des Pro Komitee das Szenario eines ambulanten Gesundheitszentrums vorzubereiten. ┬źAlle Arbeiten sind jedoch unter dem Vorbehalt der Abstimmungsbeschwerde zu leisten und d├╝rfen nicht zur Folge haben, dass eine Gutheissung dieser Eingabe obsolet w├╝rde, weil bereits weitreichende und pr├Ąjudizierende Entscheide und Massnahmen den Weiterbetrieb des Akutspitals Zweisimmen verhindern┬╗, sagt der Leiter des Pro Komitee, alt Nationalrat Erich von Siebenthal. Insbesondere Abwerbeversuche von Personal durch die Spital STS AG f├╝r den Standort Thun werden als eine solche Massnahme verstanden.

(text:pd/bild:pg)