11 Januar 2024

Beschwerde gegen Budget 2024 legt Oberdiessbach lahm

Gegen das am 11. Dezember 2023 von den Stimmberechtigten genehmigte Budget 2024 ist beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland fristgerecht eine Beschwerde eingereicht worden. Der Beschwerdeführer ist mit den geplanten Investitionen rund um die Sanierung der Ortsdurchfahrt und der Verkehrsberuhigung Dorfkern nicht einverstanden.
Die Beschwerde bewirkt eine aufschiebende Wirkung des Budgetbeschlusses. Damit besitzt die Gemeinde Oberdiessbach bis zur Erledigung der Beschwerde kein rechtskräftiges Budget für das laufende Jahr 2024. Vorderhand können daher nur gebundene und unumgängliche Ausgaben getätigt werden.

(text:pd/bild:beo)