23 Oktober 2023

Beschwerde gegen Abstimmungsbotschaft zum Berner Personalreglement abgewiesen

Gegen die Stadtratsbeschl├╝sse vom 2. M├Ąrz 2023 betreffend die Genehmigung der Abstimmungsbotschaft ┬źAnstellungsbedingungen der Stadt Bern: Teilrevision des Personalreglements (Referendum)┬╗ reichten drei Beschwerdef├╝hrer am 13. M├Ąrz 2023 eine Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland ein.

Die Beschwerdef├╝hrer r├╝gten insbesondere die Streichung einer Formulierung in der Botschaft, welche die Mehrkosten beim Teuerungsausgleich betrafen. Gestrichen wurde das Beispiel, dass bei einer Teuerung von 2.5% dies finanzielle Auswirkungen von 8.25 Millionen Franken hat. Die Beschwerdef├╝hrer waren der Ansicht, dass die Nennung des Betrags den Stimmb├╝rgern das Risiko bei der Annahme der Vorlage aufzeigen soll. Ger├╝gt wurde daher die Unterdr├╝ckung von Tatsachen. Die neue Formulierung der Botschaft zum Teuerungsausgleich erfolgte auf Antrag der Kommission f├╝r Ressourcen, Wirtschaft, Sicherheit und Umwelt (RWSU) und wurde vom Stadtrat genehmigt. Mit der neuen Formulierung wurde in der Botschaft festgehalten, dass bei einem Teuerungsausgleich von beispielsweise einem Prozent Kosten von j├Ąhrlich 3.3 Millionen Franken anfallen werden.

Die Regierungsstatthalterin erachtet auch in der neuen Formulierung die Kostenkonsequenz als transparent, da die Stimmbev├Âlkerung durch eine einfache Rechenoperation die Auswirkung bei Annahme der Vorlage ersehen konnte. Eine Unterdr├╝ckung von Tatsachen kann daher nicht festgestellt werden. Zudem ist das Abstimmungsergebnis bei einem Ja-Stimmenanteil von 57.64% und einem Stimmenunterschied von 6’309 deutlich ausgefallen. Demnach hat die Regierungsstatthalterin aufgrund der Rechtsprechung und mit Blick auf das deutliche Abstimmungsergebnis von einer Aufhebung des Abstimmungsergebnisses vom 18. Juni 2023 abgesehen. Die Beschwerde wurde abgewiesen.

(text:pd/bild:pg)