9 Dezember 2021

Berset pr├Ąsentiert Argumente gegen Tabakwerbeverbots-Initiative

Gesundheitsminister Alain Berset hat die Nein-Kampagne zur Volksinitiative “Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung” lanciert. Zugleich unterstrich er, die Landesregierung teile das Anliegen der Initiantinnen und Initianten.

Bei der Pr├Ąsentation der Argumente von Bundesrat und Parlament unterstrich Berset insbesondere einen Punkt: “Die Initiative w├Ąre ein grosser Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit”, sagte er. Sie gehe zu weit.

Bei einer Annahme des Volksbegehrens w├╝rde Werbung f├╝r Tabakprodukte ├╝berall dort verboten, wo sie Kinder und Jugendliche erreicht. Zudem w├╝rden Bund und Kantone verpflichtet, die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zu f├Ârdern. Wie dies geschehen soll, l├Ąsst der Initiativtext offen.

Volk und St├Ąnde befinden am 13. Februar ├╝ber die Initiative, hinter der verschiedene Gesundheitsorganisationen stehen.

Als Signal, dass der Bundesrat das Problem als nicht gravierend betrachte, wollte Berset das Nein zur Initiative nicht verstanden wissen. Ausdr├╝cklich wies er nochmals darauf hin, dass das Rauchen in der Schweiz j├Ąhrlich zu fast zehntausend Todesf├Ąllen f├╝hre. Und dass durch den Konsum von Tabakprodukten jedes Jahr Kosten von vier bis f├╝nf Milliarden Franken entst├╝nden. Die Mehrheit der Raucherinnen und Raucher beginne vor dem 18. Geburtstag zu rauchen.

Das Nein von Bundesrat und Parlament zur Tabakwerbeverbots-Initiative erkl├Ąre sich daraus, dass diese die Interessen der Unternehmen, der Printmedien sowie von Sport- und Kulturveranstaltungen zu wenig ber├╝cksichtige, so der Vorsteher des Innendepartements. Diese profitierten heute von Werbung respektive von Sponsoring der Tabakindustrie.

Berset verwies auf den indirekten Gegenvorschlag, der in Kraft tritt, sofern nicht bis am 20. Januar noch das Referendum dagegen ergriffen wird. Keine Rolle spiele dabei der Ausgang der Abstimmung, sagte er. Werde die Initiative angenommen, m├╝sse man danach einfach die Bestimmungen zur Werbung im neuen Tabakproduktegesetz ├╝berarbeiten.

Das Bundesparlament hatte das Tabakproduktegesetz in der Herbstsession verabschiedet. Mit dem Gesetz bleibt Tabakwerbung in Zeitungen und Zeitschriften, im Internet sowie an Kiosken erlaubt – und ebenso an nationalen Veranstaltungen, sofern sich diese nicht explizit an Jugendliche richten.

Der indirekte Gegenvorschlag bringe gegen├╝ber der heutigen Situation eine Verbesserung, so Berset. Dies insbesondere, weil er ein landesweites Verbot des Verkaufs von Tabakprodukten an Jugendliche unter 18 Jahren vorsehe. Bislang liegt die Altersgrenze in einigen Kantonen bei 16 Jahren.

Einheitliche Regeln bringt das Tabakproduktegesetz auch in anderen Bereichen: Tabakwerbung und Werbung f├╝r E-Zigaretten auf Plakaten und in Kinos wird damit landesweit verboten.

Sponsoring wird durch das neue Gesetz verboten f├╝r Veranstaltungen in der Schweiz, wenn diese internationalen Charakter haben oder auf ein minderj├Ąhriges Publikum abzielen. Gratismuster von Tabakprodukten d├╝rfen nicht mehr verteilt werden.

Die Kantone k├Ânnen weiterhin strengere Regeln erlassen. Bereits heute verboten sind in der Schweiz Tabakwerbung in Radio und Fernsehen sowie Werbemassnahmen, die sich gezielt an Jugendliche richten.

Der Gesundheitsminister machte an der Medienkonferenz allerdings keinen Hehl daraus, dass der Bundesrat urspr├╝nglich restriktivere Regeln vorschlug: Es handle sich “sicher nicht um den griffigsten Gegenvorschlag, den man sich h├Ątte vorstellen k├Ânnen”, sagte er.

Auf eine Journalistenfrage, ob die nun im Tabakproduktegesetz beschlossenen Massnahmen ausreichten, antwortete Berset, dies sei eine Ermessensfrage.

Die Initianten hatten den indirekten Gegenvorschlag bei dessen Verabschiedung als “Alibi├╝bung” bezeichnet. Tabakwerbung bleibe ausgerechnet dort erlaubt, wo Jugendliche besonders leicht erreichbar seien – im Internet.

(text:sda/bild:unsplash)