25 Januar 2023

Berset hatte laut Sprecher keine Kenntnis der Indiskretionen

Bundespr├Ąsident Alain Berset hat laut Aussagen im Bundesrat keine Kenntnis von Indiskretionen zwischen seinem ehemaligen Kommunikationschef und Medien gehabt. Das teilte Bundesratssprecher Andr├ę Simonazzi mit.

„Gest├╝tzt auf die Angaben des Bundespr├Ąsidenten, der versichert hat, von solchen Indiskretionen keine Kenntnis gehabt zu haben, wird der Bundesrat die Gesch├Ąfte auf der Grundlage des wiederhergestellten Vertrauens weiterf├╝hren“, sagte Simonazzi am Mittwoch nach der Bundesratssitzung in einer Erkl├Ąrung vor den Medien in Bern.

Der Bundesrat habe von der Er├Âffnung einer Untersuchung durch die Gesch├Ąftspr├╝fungskommissionen (GPK) des Parlaments Kenntnis genommen und w├╝nsche, dass diese im Interesse des notwendigen Vertrauens in die Institutionen rasch durchgef├╝hrt werde, hiess es weiter.

Weiter liess der Bundesrat vernehmen, dass ein Klima des Vertrauens sowohl intern wie extern f├╝r die Qualit├Ąt seiner Entscheidungen notwendig sei. „Indiskretionen schaden der Arbeit im Gremium, der Glaubw├╝rdigkeit des Kollegiums und den Interessen des Landes.“ Der Bundesrat toleriere diese nicht und verurteile sie.

Berset wiederholte erg├Ąnzend, dass er bereit sei, vor den GPK auszusagen. Diese Untersuchung m├╝sse im Rahmen der Institutionen durchgef├╝hrt werden, sagte er. Es solle „alles auf einmal“ gekl├Ąrt werden.

Weitere Fragen der Journalistinnen und Journalisten beantworteten Berset und Simonazzi nicht – etwa zum Klima im Bundesrat, dazu, ob Berset von sich aus in den Ausstand getreten sei, und zu Bersets Kontakten zu Ringier.

Berset hatte bisher in der ├ľffentlichkeit auch nicht gesagt, dass er von den Indiskretionen nichts gewusst habe. Dies war nun zum ersten Mal indirekt ├╝ber den Bundesratssprecher zu vernehmen.

Der Bundesrat diskutierte an seiner Sitzung ├╝ber potenzielle Indiskretionen, ├╝ber die Medien berichtet hatten. Berset sei dabei f├╝r einen Teil der Diskussion in den Ausstand getreten, teilte Simonazzi mit. Vizepr├Ąsidentin Viola Amherd habe ihn danach ├╝ber den Inhalt der Diskussion informiert, bevor weiterdiskutiert worden sei.

Eine Arbeitsgruppe der GPK soll nun kl├Ąren, zu welchen Indiskretionen es im Zusammenhang mit Covid-19-Gesch├Ąften des Bundesrats gekommen ist. Auch soll sie herausfinden, wer diese ausgel├Âst hat und wer Empf├Ąnger dieser Indiskretionen war. Gepr├╝ft werden soll zudem die Frage, ob der Bundesrat als Gesamtgremium ausreichend daf├╝r gesorgt hat, dass Indiskretionen unterbunden werden.

Die „Schweiz am Wochenende“ hatte aufgedeckt, dass Bersets fr├╝herer Kommunikationschef Peter Lauener dem „Blick“-Verlag Ringier, beziehungsweise dessen Chef Marc Walder, wiederholt vertrauliche Informationen zu geplanten Covid-Massnahmen des Bundesrats ├╝bermittelt habe. Die Zeitung st├╝tzte sich nach eigenen Angaben auf Mails und Einvernahmeprotokolle, die der Redaktion vorlagen. Dabei sollte insbesondere vorab ├╝ber die Antr├Ąge aus dem Eidg. Departement des Innern (EDI) berichtet worden sein.

(text:sda/bild:keystone)