6 Mai 2024

Nach Ausschreitungen: Bernischer Sicherheitsdirektor nimmt Stadt in die Pflicht

Nach den Ausschreitungen auf der Berner Sch├╝tzenmatte nimmt der kantonale Sicherheitsdirektor Philippe M├╝ller (FDP) die Stadt in die Pflicht. Sie solle endlich Massnahmen zur Eind├Ąmmung der Gewalt bei der Reitschule ergreifen, sagte M├╝ller am Montag im Gespr├Ąch mit der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Dazu geh├Âre, dass die Stadt k├╝nftig ihre finanzielle Unterst├╝tzung f├╝r die Reitschule von solchen Ereignissen abh├Ąngig mache. Schliesslich stehe ausser Frage, dass die Reitschule immer wieder als R├╝ckzugsort von Randalierern diene.

Denkbar sei auch, die Reitschule f├╝r eine oder zwei Wochen zu schliessen. Das sei keine Kollektivstrafe, sondern erlaube der Szene die von ihr geforderte Selbstregulierung. M├╝ller verglich dies mit den Sektorsperren in Fussballstadien nach Fan-Ausschreitungen.

Klar sei, dass der Ball bei der Stadt liege. Diese sei zust├Ąndig f├╝r das Dossier Reitschule, zusammen mit der Regierungsstatthalterin.

M├╝ller erwartet weiter, dass die Stadt auch den Einsatz von Videokameras auf der Sch├╝tzenmatte ernsthaft pr├╝fe. Videoaufnahmen h├Ątten am Wochenende wom├Âglich einen Beitrag zur Aufkl├Ąrung der Taten leisten k├Ânnen.

Der Grosse Rat hatte im November 2023 beschlossen, dass der Kanton Bern k├╝nftig den Gemeinden eine Video├╝berwachung von gef├Ąhrlichen Orten aufzwingen kann. Die entsprechende ├änderung im teilrevidierten Polizeigesetz wird von Kritikern aus der Stadt Bern als „Lex Reitschule“ bezeichnet. Die Regelung ist noch nicht in Kraft.

Den Randalierern warf M├╝ller „sinnfreie und hirnlose Gewalt“ vor, die auch durch „wirre Pseudo-Erkl├Ąrungen“ im Internet nicht gerechtfertigt werden k├Ânne. Dass eine Polizistin und zehn Polizisten verletzt wurden, sei f├╝r ihn als kantonaler Sicherheitsdirektor eine „unertr├Ągliche Situation“, auch wenn es nicht der erste Gewaltexzess im Perimeter der Sch├╝tzenmatte sei.

In der Stadt Bern laufe zurzeit ja die Kampagne „Bern schaut hin“, welche die Bev├Âlkerung aufrufe, bei Bel├Ąstigungen nicht wegzuschauen. Erst recht hinschauen sollte Bern, wenn es um massive physische Gewalt gehe, sagte M├╝ller.

(text:sda/bild:csc)