Berner Stimmvolk lehnt Bildungsinitiative ab
Die Qualität der Bildung wird nicht in der Berner Kantonsverfassung verankert. Die Stimmberechtigten haben die sogenannte Bildungsinitiative mit 59,9 Prozent Nein-Stimmen verworfen. Das teilte die bernische Staatskanzlei am Sonntag mit. 198’560 Stimmende legten ein Nein in die Urne, 132’785 hiessen die Vorlage gut. Die Stimmbeteiligung betrug 45,3 Prozent.
Ein Komitee rund um den Berufsverband Bildung Bern verlangte eine Ergänzung der Verfassung: Kanton und Gemeinden sollten für eine Bildung „von flächendeckend hoher Qualität“ sorgen und die dafür notwendigen Mittel zur Verfügung stellen. Das Begehren forderte zudem genügend qualifizierte Lehr- und Fachkräfte.
Die Kantonsregierung lehnte die Initiative ab: Eine Verankerung von Qualitäts- und Ressourcenvorgaben in der Verfassung sei nicht zielführend. Auch das bürgerlich dominierte Kantonsparlament stellte sich gegen das Anliegen, ebenso mehrere Wirtschaftsverbände. Niemand bestreite die Bedeutung einer guten Bildung, machten die Gegner geltend. Doch die Bildungsqualität sei bereits auf nationaler Ebene verankert. Die Aufgabe des Kantons sei es, konkrete Massnahmen auf Gesetzes- und Verordnungsstufe zu beschliessen und gezielt Geld dafür einzusetzen.
Wer dauerhaft Qualität wolle, müsse dauerhaft Ressourcen sichern, konterten die Befürworter der Initiative. Gerade in finanziell angespannten Zeiten bestehe die Gefahr, dass bei der Bildung gespart werde. Ein Verfassungsartikel habe Gewicht und schaffe eine Rechtsgrundlage, auf die man sich berufen könne.
(text:sda/bild:unsplash)
