Berner Stimmbevölkerung nimmt Miet-Initiative an
Die Stimmberechtigten des Kantons Bern haben der Vorlage „Für faire und bezahlbare Mieten dank transparenter Vormiete (Miet-Initiative)” mit 51,2 Prozent der Stimmen zugestimmt. Die Stimmbeteiligung betrug 46,6 Prozent. Damit wird eine Formularpflicht eingeführt: Bei einer neuen Vermietung müssen Vermieterinnen und Vermieter den bisherigen Mietzins einer Wohnung angeben. Dadurch sollen die steigenden Mietpreise gebremst werden.
Gegen diese Massnahme hatten sich die Berner Regierung sowie die Mehrheit des Grossen Rates ausgesprochen. Regierungsrätin Evi Allemann hat aber Verständnis für das Ja aus der Bevölkerung und sagt: „Das Resultat ist sicher auch Ausdruck der Sorgen der Berner Bevölkerung bezüglich der Situation auf dem Wohnungsmarkt.“ Die Berner Stimmbevölkerung habe nun die zusätzliche Massnahme einer Formularpflicht angenommen. Die Berner Regierung teile die Sorgen der Bevölkerung zum Wohnungsmarkt. Aber das Vorgehen der Regierung ziele eher darauf ab, das Verfahren bei Planungen und Realisierungen von Neubauten zu vereinfachen. Der Kanton Bern werde nun aber sicherstellen, dass die Formularpflicht „möglichst schnell” umgesetzt wird, damit das Anliegen der Ja-Stimmenden auch „möglichst rasch Wirkung“ zeige.
(text:pmu/bild:unsplash)
