6 September 2021

Berner Stimmbevölkerung entscheidet wohl über Stimmrechtsalter 16

Das Stimmrechtsalter 16 könnte im Kanton Bern bald wieder an die Urne kommen. Noch 2009 wurde ein solches von der Stimmbevölkerung mit über 75% klar abgelehnt, nun hat der Grosse Rat für eine zweite abstimmung den Weg bereitet: Das Kantonsparlament genehmigte entsprechend die Änderung der Kantonsverfassung und des kantonalen Gesetzes über die politischen Rechte. Vor einer allfälligen Volksabstimmung ist aber noch eine zweite Lesung im Parlament nötig.

Dennoch: Der Grosse Rat will, dass Jugendliche im alter von 16 und 17 Jahren künftig auf Kantons- und Gemeindeebene das Abstimmungsrecht und das aktive Wahlrecht erhalten. Das passive Wahlrecht, also in ein politisches Amt gewählt zu werden, soll den über 18-jährigen vorenthalten bleiben. Die Befürworter argumentierten, dass sich die Ausgangslage seit 2009 geändert habe. Die heutige Jugend sei deutlich mehr an Politik interessiert, wie etwa die Klimastreiks zeigten.

Die SVP wollte nichts vom Vorschlag wissen und gar nicht erst auf das Geschäft eintreten. 16 und 17-jährige seien noch nicht mündig. Das sieht auch der Regierungsrat so. Die Ratsmehrheit sah das anders unst simmte den Änderungen deutlich zu. Stimmrechtsalter 16 ohne passives Wahlrecht kennt bisher nur der Kanton Glarus, in Uri kommt eine entsprechende Vorlage bei der nächsten eidgenössischen Volksabstimmung an die Urne. Ein entsprechendes Anliegen ist im Kanton Neuenburg gescheitert. Staatsschreiber Christoph Auer sagte im Rat so auch, dass der Regierungsrat auch diesmal mit einem Nein der Berner Stimmbevölkerung rechne. Um das herauszufinden, muss die Vorlage aber an die Urne – ansonsten bleibt es Spekulation einer Kantonsregierung, die in ihrer Zusammensetzung konservativer tickt als die Kantonsbevölkerung. Der einst stramm bürgerliche Kanton Bern ist in den letzten Jahren zunehmend nach links gerutscht.

(text:cs/bild:unsplash)