Berner Stadtregierung verteidigt Taktik bei eskalierter Gaza-Demo
Die Berner Stadtregierung hält es nach wie vor richtig, dass sie die unbewilligte Gaza-Demo vom vergangenen Oktober nicht im Keim erstickt hat. Sie will auch in Zukunft auf Dialog und Deeskalation setzen. Ob es schärfere Gesetze braucht, lässt sie offen.
Das geht aus einem Bericht hervor, den der Gemeinderat am Donnerstag veröffentlichte. Beim stundenlangen Gewaltexzess in der Innenstadt entstand Sachschaden in hoher sechsstelliger Höhe. Sowohl Polizisten als auch Demonstrierende wurden verletzt.
Der Polizei-Einsatz verursachte Kosten von 1,1 Millionen Franken. 660 Einsatzkräfte fast aus der ganzen Schweiz waren vor Ort.
Zahlreiche Gruppierungen hatten über soziale Medien zu einer Pro-Palästina-Demo am 11. Oktober 2025 in Bern aufgerufen. Um eine Bewilligung bemühten sie sich nicht. Die Stadt beauftragte die Polizei, die Demo zu tolerieren und den Zugang zum Bundesplatz zu ermöglichen, solange die Kundgebung friedlich bleibe.
Am Nachmittag versammelten sich laut Schätzungen rund 8000 Personen auf dem Bahnhofplatz. Die Mehrheit verhielt sich laut Polizei und Stadt friedlich. Für den Ausbruch der Gewalt während des Umzugs machen sie eine gewaltbereite, hoch organisierte Minderheit verantwortlich.
Ein Bericht der Kantonspolizei beschreibt, wie die Lage nach ersten Sachbeschädigungen auf dem Bundesplatz eskalierte. Militante Demonstrierende zündeten Rauch- und Knallpetarden, errichteten Barrikaden und entfachten Feuer. Zudem wurden die Einsatzkräfte laut Polizei massiv angegriffen.
Die Polizei setzte Gummigeschosse und Tränengas ein. Die Einkesselung der „militanten Spitze“ in der Amthausgasse gelang gegen 17 Uhr und wurde erst am Folgetag um 04.41 Uhr vollständig aufgelöst. Die Beweissicherung und Identifikation war aufwändig; die Polizei kontrollierte 536 Personen.
Verletzt wurden laut dem Bericht 18 Polizeikräfte. Zu Berichten von Menschenrechtsorganisationen und Aktivisten, wonach es hunderte verletzte Demonstrierende gegeben habe, schreibt die Polizei, ihr lägen dazu keine bestätigten Angaben vor. Sie habe Kenntnis von einer Person, die durch ein Gummiprojektil leicht verletzt worden sei.
Im Kern der politischen Aufarbeitung stand für die Stadtregierung die Frage, warum die unbewilligte Demo nicht im Keim erstickt wurde. Für den Gemeinderat wäre das nicht verhältnismässig gewesen. Hätte man Tausende Menschen bei der Besammlung auseinandergetrieben, hätte dies zu einer Eskalation auf dem Bahnhofplatz geführt.
Die Strategie der Stadt beruhe auf Dialog, Deeskalation und einer verhältnismässigen Gefahreneinschätzung. Diese sei im Vorfeld gemeinsam mit der Kantonspolizei erfolgt. Man habe gehofft, dass das kurz zuvor geschlossene Abkommen im Nahen Osten beruhigend auf die Lage wirken würde. Letztlich sei die Heftigkeit der Gewalt nicht vorhersehbar gewesen.
Offen lässt der Gemeinderat, ob es strengere gesetzliche Grundlagen zur Regulierung unbewilligter Kundgebungen braucht. Die Kantonspolizei möchte künftig Demonstrierende wegschicken können, bevor sich eine grosse Menschenmenge bildet.
Dafür bräuchte es eine Verschärfung der städtischen Gesetzgebung. Ein sogenannter Entfernungsartikel, wie ihn andere Städte kennen, war im rot-grün dominierten Bern bislang nicht mehrheitsfähig. Zweimal wurde er vom Stadtparlament abgelehnt, 2010 sagte auch das Volk knapp Nein.
Wie viele Gewalttäter zur Rechenschaft gezogen werden, ist weiter offen. Die juristische Aufarbeitung ist im Gang. Die Stadt hat laut eigenen Angaben Strafanzeige gestellt und die Voraussetzungen für eine mögliche Kostenüberwälzung geschaffen.
Ermittlungen laufen aber auch zur Verhältnismässigkeit einzelner Polizeimassnahmen. Zwei Anzeigen seien eingegangen, heisst es im Bericht des Gemeinderats. Amnesty International Schweiz hatte die Polizeiintervention als „ungerechtfertigt und exzessiv“ kritisiert.
(text.sda/bild:pixabay)
