3 September 2021

Berner Spardebatte mit ersten Resultaten

Das Berner Stadtparlament hat am Donnerstagabend erste Pfl├Âcke in einer grossen Spardebatte eingeschlagen. So ist der Weg f├╝r die Stadt frei, eine Feuerwehr-Ersatzabgabe einzuf├╝hren und die Preise f├╝r Parkkarten f├╝r Anwohner zu erh├Âhen.

Der Rat stimmte beiden Vorschl├Ągen deutlich zu. Sie gelten als Filetst├╝cke der Spardebatte. Die Feuerwehr-Ersatzabgabe wurde von den B├╝rgerliche heftig kritisiert als ┬źverkappte Steuererh├Âhung┬╗.
Sie setzten sich im rot-gr├╝n dominierten Stadtparlament jedoch letztlich nicht durch. Auch bei der Preiserh├Âhung f├╝r die Parkkarten setzte sich Rot-gr├╝n durch. Fast w├Ąre es der Mehrheit gelungen, eine noch weitergehende Preiserh├Âhung als dies der Gemeinderat beantragt hatte durchzubringen. Der Antrag unterlag hauchd├╝nn mit einer Stimme unterschied.

Weniger sparen als der Gemeinderat will der Stadtrat bei der Kultur. So soll die Berner Stadtgalerie erhalten bleiben. Der Rat sprach sich klar daf├╝r aus, dass der Beitrag von f├╝r den Betrieb der Galerie n├Âtigen 156’000 Franken f├╝r das kommende Jahr sowie 218’000 Franken f├╝r die Jahre 2023/24 wieder in Budget und Finanzplan Eingang finden sollen. Stadtpr├Ąsident Alec von Graffenried nahm die Kurskorrektur gelassen und bedankte sich beim Rat f├╝r ┬źdie unerwartet vielen Sympathien f├╝r die Stadtgalerie┬╗.

Auch bei der Gleichstellung wollte der Rat den Rotstift nicht ansetzen. So verzichtete er auf eine Reduktion der Mittel f├╝r die Plattform ┬źWerkplatz Egalit├ę┬╗, die Betriebe zusammenbringt, die die Gleichstellung f├Ârdern. Auch auf Sparmassnahmen bei Lohngleichheitskontrollen will der Rat verzichten.

Ebenfalls keine K├╝rzungen in den kommenden Jahren will der Rat bei der Tourismusorganisation Bern Welcome vornehmen. Die Fraktion Gr├╝nes B├╝ndnis-Junge Alternative hatte erfolglos gefordert, hier den Rotstift anzusetzen.

(text:sda/bild:archiv)