Berner Spardebatte mit ersten Resultaten
Das Berner Stadtparlament hat am Donnerstagabend erste Pflöcke in einer grossen Spardebatte eingeschlagen. So ist der Weg für die Stadt frei, eine Feuerwehr-Ersatzabgabe einzuführen und die Preise für Parkkarten für Anwohner zu erhöhen.
Der Rat stimmte beiden Vorschlägen deutlich zu. Sie gelten als Filetstücke der Spardebatte. Die Feuerwehr-Ersatzabgabe wurde von den Bürgerliche heftig kritisiert als «verkappte Steuererhöhung».
Sie setzten sich im rot-grün dominierten Stadtparlament jedoch letztlich nicht durch. Auch bei der Preiserhöhung für die Parkkarten setzte sich Rot-grün durch. Fast wäre es der Mehrheit gelungen, eine noch weitergehende Preiserhöhung als dies der Gemeinderat beantragt hatte durchzubringen. Der Antrag unterlag hauchdünn mit einer Stimme unterschied.
Weniger sparen als der Gemeinderat will der Stadtrat bei der Kultur. So soll die Berner Stadtgalerie erhalten bleiben. Der Rat sprach sich klar dafür aus, dass der Beitrag von für den Betrieb der Galerie nötigen 156’000 Franken für das kommende Jahr sowie 218’000 Franken für die Jahre 2023/24 wieder in Budget und Finanzplan Eingang finden sollen. Stadtpräsident Alec von Graffenried nahm die Kurskorrektur gelassen und bedankte sich beim Rat für «die unerwartet vielen Sympathien für die Stadtgalerie».
Auch bei der Gleichstellung wollte der Rat den Rotstift nicht ansetzen. So verzichtete er auf eine Reduktion der Mittel für die Plattform «Werkplatz Egalité», die Betriebe zusammenbringt, die die Gleichstellung fördern. Auch auf Sparmassnahmen bei Lohngleichheitskontrollen will der Rat verzichten.
Ebenfalls keine Kürzungen in den kommenden Jahren will der Rat bei der Tourismusorganisation Bern Welcome vornehmen. Die Fraktion Grünes Bündnis-Junge Alternative hatte erfolglos gefordert, hier den Rotstift anzusetzen.
(text:sda/bild:archiv)
