Berner Solarinitiative – der Regierungsrat spricht sich weiterhin für einen Gegenvorschlag aus
Der Regierungsrat des Kantons Bern ist weiterhin der Auffassung, dass in Bezug auf die Nutzung von Solarenergie Handlungsbedarf besteht. Deshalb sollte aus seiner Sicht der «Berner Solar-Initiative» ein mehrheitsfähiger Gegenvorschlag gegenübergestellt werden. Eine Mehrheit der Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BaK) hatte sowohl den Gegenvorschlag des Regierungsrates zur «Berner Solar-Initiative» als auch ihren eigenen Gegenvorschlag abgelehnt. Nun unterbreitet der Regierungsrat dem Grossen Rat für die 1. Lesung einen Antrag, in dem er in wesentlichen Punkten den von der Kommissionsmehrheit in der Detailberatung beschlossenen Anträgen folgt. Um eine mehrheitsfähige Vorlage zu erreichen, beantragt der Regierungsrat aber, die umstrittenen Bestimmungen zur Überdachung von Parkplätzen mit Solaranlagen aus der Vorlage zu streichen. Der Regierungsrat beabsichtigt, im Rahmen der nächsten Änderung des Kantonalen Energiegesetzes zu prüfen, wie die 2022 überwiesene Motion «Solarpflicht für grosse offene Parkierungsanlagen» umgesetzt werden kann.
(text:pd/bild:unsplash)
