Die Kosten für die Grundausbildung von Kantonspolizistinnen und –polizisten sollen reduziert werden. Die Sicherheitskommission hat sich einstimmig für die vorsorgliche Kündigung des Konkordates über die Errichtung und Betrieb der Interkantonalen Polizeischule in Hitzkirch ausgesprochen.

Für die Grundausbildung der Polizistinnen und Polizisten der Kantonspolizei Bern besteht seit 2004 die interkantonale Polizeischule in Hitzkirch/LU (IPH). Diese Schule wurde von 11 Kantonen als Aus- und Weiterbildungszentrum für die Polizei gegründet. Träger der Schule sind die beteiligten Kantone. Der Kanton Bern hat sich verpflichtet, seine deutschsprachigen Aspirantinnen und Aspiranten bis 2035 in der IPH auszubilden. Die französischsprachigen Aspirantinnen und Aspiranten bildet der Kanton Bern selber in Biel aus.

Der Regierungsrat empfiehlt dem Grossen Rat aufgrund einer externen Analyse die vorsorgliche Kündigung des Konkordates. Eine eigene Polizeischule biete neben jährlichen Einsparungen in der Höhe von 2,3 Millionen Franken auch eine verbesserte praxisbezogene Ausbildung, so die Begründung. Die Sicherheitskommission (SiK) spricht sich einstimmig für eine vorsorgliche Kündigung des Konkordates per Ende 2035 aus. Der Regierungsrat soll sich aber dafür einsetzen, dass vor 2035 von den Konkordatspartnern Diskussionen über allfällige Anpassungen des Konkordates geführt werden. Die Diskussionen sollen ergebnisoffen stattfinden. Anschliessend soll die für den Kanton Bern beste Lösung erarbeitet werden. Zudem soll der Regierungsrat aufgefordert werden, darauf hinzuwirken, dass die Schule ihr Eigenkapital für den Rest der Laufzeit nicht weiter erhöht und dass die Beiträge des Kantons Bern nicht für die Sanierung von Gebäudeteilen eingesetzt werden, die nicht der Ausbildung dienen.

(text:pd/bild:beo)