Berner Regierungsrat will Rekurs-System bei Steuererklärungen beibehalten
Der Berner Regierungsrat will keine Systemänderung bei der Bearbeitung von Rekursen nach der Einreichung der Steuererklärungen. Er stellt sich damit gegen eine überparteiliche Motion. Wenn nicht dieselbe Person den Rekurs bearbeitet, welche die Steuererklärung überprüfe, ginge das auf Kosten der Effizienz, antwortet der Kantonsregierung. Ferner herrsche bei der Bearbeitung von Rekursen ein 4-Augen-Prinzip mit der jeweiligen vorgesetzten Person.
„Gerade hier würde es Sinn machen, wenn die Vorgesetzte Person den Rekursentscheid in erster Instanz unterschreibt. Das würde dem Steuerzahlenden ein besseres Gefühl geben“, hält der Sprecher der Gruppe, der Thuner FDP-Grossrat Carlos Reinhard dagegen.
Ob es zur Systemumstellung in der Steuerverwaltung kommt, wird das Kantonsparlament voraussichtlich in der Wintersession entscheiden.
(text:jae/bild:pd website kanton)
