14 Januar 2023

Berner Regierungsrat will Notverordnung selber erlassen können

Der Regierungsrat will in Krisensituationen eignständig Notverordnungen erlassen können, gleichzeitig begrüsst er aber die Optimierung im Krisenmanagement. Dies ist seine Stellungsnahme zur Vernehmlassung der Teilrevision der Kantonsverfassung. Dass der Grosse Rat selber Notverordnungen erlassen könne, sehe der Regierungsrat kritisch, wie der Staatsschreiber Christoph Auer gegenüber Radio BeO erklärt.

(text:chl/bild:unsplash)