19 November 2022

Berner Regierungsrat st├╝tzt Bauverodnunganpassung

Der SVP-Grossrat Thomas Knutti hat beim Berner Regierungsrat einen politischen Vorstoss eingereicht. In diesem soll die geltende Bauverordnung angepasst werden, damit ├ľV-Erschliessungen von Arbeitszonen ge├Ąndert werden k├Ânnen. Der Ursprung seiner Motion stammt aus seiner Heimatgemeinde D├Ąrstetten. An bester Lage haben sie dort eine rund┬á 22’000 Quadratmeter grosse Landfl├Ąche, welche seit l├Ąngerer Zeit im kantonalen Richtplan verankert ist. Aus diesem Grund sind sie auch jahrelang davon ausgegangen, dass das Land mit einfachen Mitteln in eine Zone ├╝berf├╝hrt werden k├Ânnte.

So einfach ist es nun aber nicht, sagt Thomas Knutti gegen├╝ber Radio BeO. Mit der Baugesetzrevision zur Kulturlandinitiative im Jahr 2017 wurden die gesetzlichen Vorgaben diesbez├╝glich jedoch versch├Ąrft. Gem├Ąss Bauverordnung muss bei Einzonungen von Kulturland f├╝r Arbeitszonen, welche grosser als 0,5 ha sind, mindestens eine EGK D vorliegen. Dies bedeutet, dss die Gemeinden Einzonungen vornehmen k├Ânnen, wenn sie bei der ├ľV Erschliessung einen halb-Stunden-Takt vorweisen k├Ânnen. Die Problematik besteht in s├Ąmtlichen Gemeindes des Kantons bern, welche keine gen├╝gende ├ľV-Erschliessung haben. Faktisch gesehen erf├╝llen die wenigsten Gemeinden im Berner Oberland, Emmental, Seeland, Oberaargau und Berner Jura diese Vorgaben, so Knutti weiter. F├╝r das Gewerbe wie auch f├╝r die Gemeinden werden somit wichtige Erschliessungen und Entwicklungen verhindert. Aus diesem Grund braucht es diese ├änderungen der Bauverordnung unbedingt, ist Knutti ├╝berzeugt.

Der Berner Regierungsrat hat auf die Motion von Thomas Knutti geantwortet und sieht die Problematik ein. Aus diesem Grund empfiehlt er die Annahme der Motion. Thomas Knutti ist ├╝berzeugt, dass der Regierungsrat und der Grosse Rat vom Kanton Bern einen gemeinsamen Nenner finden werden. Die Wintersession vom Berner Grossrat startet am 28. November.

(text:ol/bild:pixabay-symbolbild)