Berner Regierungsrat stützt Bauverodnunganpassung
Der SVP-Grossrat Thomas Knutti hat beim Berner Regierungsrat einen politischen Vorstoss eingereicht. In diesem soll die geltende Bauverordnung angepasst werden, damit ÖV-Erschliessungen von Arbeitszonen geändert werden können. Der Ursprung seiner Motion stammt aus seiner Heimatgemeinde Därstetten. An bester Lage haben sie dort eine rund 22’000 Quadratmeter grosse Landfläche, welche seit längerer Zeit im kantonalen Richtplan verankert ist. Aus diesem Grund sind sie auch jahrelang davon ausgegangen, dass das Land mit einfachen Mitteln in eine Zone überführt werden könnte.
So einfach ist es nun aber nicht, sagt Thomas Knutti gegenüber Radio BeO. Mit der Baugesetzrevision zur Kulturlandinitiative im Jahr 2017 wurden die gesetzlichen Vorgaben diesbezüglich jedoch verschärft. Gemäss Bauverordnung muss bei Einzonungen von Kulturland für Arbeitszonen, welche grosser als 0,5 ha sind, mindestens eine EGK D vorliegen. Dies bedeutet, dss die Gemeinden Einzonungen vornehmen können, wenn sie bei der ÖV Erschliessung einen halb-Stunden-Takt vorweisen können. Die Problematik besteht in sämtlichen Gemeindes des Kantons bern, welche keine genügende ÖV-Erschliessung haben. Faktisch gesehen erfüllen die wenigsten Gemeinden im Berner Oberland, Emmental, Seeland, Oberaargau und Berner Jura diese Vorgaben, so Knutti weiter. Für das Gewerbe wie auch für die Gemeinden werden somit wichtige Erschliessungen und Entwicklungen verhindert. Aus diesem Grund braucht es diese Änderungen der Bauverordnung unbedingt, ist Knutti überzeugt.
Der Berner Regierungsrat hat auf die Motion von Thomas Knutti geantwortet und sieht die Problematik ein. Aus diesem Grund empfiehlt er die Annahme der Motion. Thomas Knutti ist überzeugt, dass der Regierungsrat und der Grosse Rat vom Kanton Bern einen gemeinsamen Nenner finden werden. Die Wintersession vom Berner Grossrat startet am 28. November.
(text:ol/bild:pixabay-symbolbild)
