22 Mai 2023

Berner Regierungsrat bef├╝rwortet Klimaschutzgesetz

Am 18. Juni 2023 werden die Schweizer Stimmberechtigten ├╝ber das Bundesgesetz ├╝ber die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die St├Ąrkung der Energiesicherheit (Klima- und Innovationsgesetz, KIG) abstimmen. Der Kanton Bern hat das Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden, bereits in der kantonalen Verfassung verankert. Das KlG unterst├╝tzt dieses und weitere Ziele der kantonalen Klimaschutz- und Energiepolitik und ber├╝cksichtigt die spezielle Situation der Berg- und Randregionen. Der Berner Regierungsrat unterst├╝tzt deshalb das Gesetz.

. Ein grosses Fragezeichen setzt der Regierungsrat allerdings hinter die Grundsatzfrage, ob in Zukunft ausreichend Strom zur Verf├╝gung stehen wird. Deshalb will er die beiden Wasserkraftprojekte Trift und Grimsel mit vordringlicher Priorit├Ąt vorantreiben.

Der Kanton Bern ist als Gebirgs- und Landwirtschaftskanton besonders stark vom Klimawandel betroffen. Der Regierungsrat begr├╝sst deshalb, dass f├╝r den Ersatz von fossilen Heizungen, die Energieeffizienz sowie die F├Ârderung von klimafreundlichen Innovationen von Unternehmen zus├Ątzliche Bundesmittel zur Verf├╝gung gestellt werden sollen. Damit wird der Umstieg auf erneuerbare Technologien und mehr Energieeffizienz beschleunigt. Das neue Gesetz erg├Ąnzt die bestehenden Instrumente, etwa das Geb├Ąudeprogramm von Bund und Kantonen sowie die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich. Es unterst├╝tzt damit den Kanton Bern, seine Geb├Ąude bis sp├Ątestens 2050 vollst├Ąndig klimaneutral zu betreiben. Durch den Einsatz erneuerbarer Energien bleibt die Wertsch├Âpfung in der Region und der Wirtschaftsstandort wird gest├Ąrkt.

Ausserdem verpflichtet das KIG Bund und Kantone, Massnahmen gegen die Auswirkungen des Klimawandels zu ergreifen. Der Schutz der Bev├Âlkerung vor Extremereignissen wie Hochwasser, Trockenheit, Hitze, Murg├Ąngen und Steinschl├Ągen soll ausgebaut werden. Damit tr├Ągt das KIG auch zum Schutz der besonders betroffenen Menschen in den Berg- und Randregionen bei. Gegen das Bundesgesetz wurde das Referendum ergriffen. Die Schweizer Stimmberechtigten werden deshalb am 18. Juni 2023 ├╝ber das KIG entscheiden.

(text:pd/bild:unsplash)