31 Januar 2023

Berner Regierung soll Fachkr├Ąftemangel oder regionale Energieproduktion angehen

Vor vier Jahren formulierte der Regierungsrat mit den Richtlinien 2019ÔÇô2022 erstmals in dieser Form eine Vision der Regierungspolitik, definierte strategische Ziele f├╝r die Legislatur und leitete daraus Entwicklungsschwerpunkte ab. Die Kommission f├╝r Staatspolitik und Aussenbeziehungen (SAK) nahm zur Kenntnis, dass der Regierungsrat auch f├╝r die neue Legislatur am bisherigen Konzept festhielt und auf der Basis der vergangenen Legislaturziele die Richtlinien der Regierungspolitik 2023ÔÇô2026 erarbeitete. Dass der Regierungsrat die Vision unver├Ąndert liess, konnte die Kommission im Sinne einer langfristigen Perspektive dieses Instruments nachvollziehen. Gewisse strategische Ziele f├╝hrten in der SAK jedoch zu Diskussionen. Sie schl├Ągt deshalb mittels Planungserkl├Ąrungen punktuelle Akzente vor. Der Regierungsrat strebt zu den neuen Regierungsrichtlinien auch eine regelm├Ąssige Evaluation an. Die SAK begr├╝sst dies und erwartet gerne erste Ergebnisse im Fr├╝hjahr 2024.

Die Kommission vermisst beispielsweise einen Entwicklungsschwerpunkt, der die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel und dem damit verbundenen Fachkr├Ąftemangel aufnimmt. Des Weiteren begr├╝sst die SAK zwar, dass der Kanton den sich ├Ąndernden Anforderungen im Bereich Pflege und Gesundheitsdienstleitungen vorausschauend begegnen will. F├╝r die SAK ist es aber zentral zu erg├Ąnzen, dass in der aktuellen Versorgungskrise bez├╝glich psychischer Gesundheit interdisziplin├Ąr nach L├Âsungen gesucht wird. Auch dazu unterbreitet die Kommission dem Grossen Rat eine entsprechende Planungserkl├Ąrung.

Eines der f├╝nf strategischen Ziele des Regierungsrates ist es, Rahmenbedingungen f├╝r eine wirkungsvolle, nachhaltige Entwicklung zu schaffen. Die SAK einigte sich diesbez├╝glich auf eine Planungserkl├Ąrung, die vorschl├Ągt, dass der Kanton Bewilligungsverfahren in der Energieversorgung mit dem Bund optimiert und verk├╝rzt, sodass einheimische erneuerbare Energietr├Ąger weiter ausgebaut werden k├Ânnen.

(text:pd/bild:beo)