31 Januar 2023

Berner Regierung soll FachkrÀftemangel oder regionale Energieproduktion angehen

Vor vier Jahren formulierte der Regierungsrat mit den Richtlinien 2019–2022 erstmals in dieser Form eine Vision der Regierungspolitik, definierte strategische Ziele fĂŒr die Legislatur und leitete daraus Entwicklungsschwerpunkte ab. Die Kommission fĂŒr Staatspolitik und Aussenbeziehungen (SAK) nahm zur Kenntnis, dass der Regierungsrat auch fĂŒr die neue Legislatur am bisherigen Konzept festhielt und auf der Basis der vergangenen Legislaturziele die Richtlinien der Regierungspolitik 2023–2026 erarbeitete. Dass der Regierungsrat die Vision unverĂ€ndert liess, konnte die Kommission im Sinne einer langfristigen Perspektive dieses Instruments nachvollziehen. Gewisse strategische Ziele fĂŒhrten in der SAK jedoch zu Diskussionen. Sie schlĂ€gt deshalb mittels PlanungserklĂ€rungen punktuelle Akzente vor. Der Regierungsrat strebt zu den neuen Regierungsrichtlinien auch eine regelmĂ€ssige Evaluation an. Die SAK begrĂŒsst dies und erwartet gerne erste Ergebnisse im FrĂŒhjahr 2024.

Die Kommission vermisst beispielsweise einen Entwicklungsschwerpunkt, der die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel und dem damit verbundenen FachkrĂ€ftemangel aufnimmt. Des Weiteren begrĂŒsst die SAK zwar, dass der Kanton den sich Ă€ndernden Anforderungen im Bereich Pflege und Gesundheitsdienstleitungen vorausschauend begegnen will. FĂŒr die SAK ist es aber zentral zu ergĂ€nzen, dass in der aktuellen Versorgungskrise bezĂŒglich psychischer Gesundheit interdisziplinĂ€r nach Lösungen gesucht wird. Auch dazu unterbreitet die Kommission dem Grossen Rat eine entsprechende PlanungserklĂ€rung.

Eines der fĂŒnf strategischen Ziele des Regierungsrates ist es, Rahmenbedingungen fĂŒr eine wirkungsvolle, nachhaltige Entwicklung zu schaffen. Die SAK einigte sich diesbezĂŒglich auf eine PlanungserklĂ€rung, die vorschlĂ€gt, dass der Kanton Bewilligungsverfahren in der Energieversorgung mit dem Bund optimiert und verkĂŒrzt, sodass einheimische erneuerbare EnergietrĂ€ger weiter ausgebaut werden können.

(text:pd/bild:beo)