31 Januar 2023

Berner Regierung soll Fachkräftemangel oder regionale Energieproduktion angehen

Vor vier Jahren formulierte der Regierungsrat mit den Richtlinien 2019–2022 erstmals in dieser Form eine Vision der Regierungspolitik, definierte strategische Ziele für die Legislatur und leitete daraus Entwicklungsschwerpunkte ab. Die Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen (SAK) nahm zur Kenntnis, dass der Regierungsrat auch für die neue Legislatur am bisherigen Konzept festhielt und auf der Basis der vergangenen Legislaturziele die Richtlinien der Regierungspolitik 2023–2026 erarbeitete. Dass der Regierungsrat die Vision unverändert liess, konnte die Kommission im Sinne einer langfristigen Perspektive dieses Instruments nachvollziehen. Gewisse strategische Ziele führten in der SAK jedoch zu Diskussionen. Sie schlägt deshalb mittels Planungserklärungen punktuelle Akzente vor. Der Regierungsrat strebt zu den neuen Regierungsrichtlinien auch eine regelmässige Evaluation an. Die SAK begrüsst dies und erwartet gerne erste Ergebnisse im Frühjahr 2024.

Die Kommission vermisst beispielsweise einen Entwicklungsschwerpunkt, der die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel und dem damit verbundenen Fachkräftemangel aufnimmt. Des Weiteren begrüsst die SAK zwar, dass der Kanton den sich ändernden Anforderungen im Bereich Pflege und Gesundheitsdienstleitungen vorausschauend begegnen will. Für die SAK ist es aber zentral zu ergänzen, dass in der aktuellen Versorgungskrise bezüglich psychischer Gesundheit interdisziplinär nach Lösungen gesucht wird. Auch dazu unterbreitet die Kommission dem Grossen Rat eine entsprechende Planungserklärung.

Eines der fünf strategischen Ziele des Regierungsrates ist es, Rahmenbedingungen für eine wirkungsvolle, nachhaltige Entwicklung zu schaffen. Die SAK einigte sich diesbezüglich auf eine Planungserklärung, die vorschlägt, dass der Kanton Bewilligungsverfahren in der Energieversorgung mit dem Bund optimiert und verkürzt, sodass einheimische erneuerbare Energieträger weiter ausgebaut werden können.

(text:pd/bild:beo)