Berner Regierung hat sich gegen ÖV-Sparmassnahmen des Bundes eingesetzt
Der Bundesrat hat angekündigt, dass er beim Regionalen Personenverkehr (RPV) ab 2024 sparen will. Die bereits eingeplanten Ausgaben sollen nach dem Bundesrat ab 2024 um 2 Prozent gekürzt werden. Das bedeutet, dass für die Finanzierung des RPV für 2024 92 Millionen Franken (7.8 Prozent) weniger zur Verfügung stehen als 2023. Das führt entweder zu Mehrkosten beim Kanton, zu einem Abbau des Angebots, zu schlechteren Vergütungen/ Arbeitsbedingungen des Personals und/oder zu Tariferhöhungen. Der Kanton Bern wäre im 2024 mit einem um rund 8 Millionen Franken reduzierten Bundesbeitrag für den Regionalverkehr betroffen. Hinsichtlich dieser Umstände hat der Berner Grossrat der Grünen Jan Remund während der Wintersession eine Anfrage an den Regierungsrat gestellt. In dieser wollte er in Erfahrung bringen, wie die Berner Regierung mit dieser eingeplanten Kürzung umgehen will. Der Regierungsrat schreibt in seiner Antwort, dass er sich über die Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs eingesetzt hat, dass die vorgeschriebene Mitfinanzierung des Regionalverkehrs durch den Bund möglich ist. Derzeit bestehen gute Aussichten, dass die nötigen Mittel des Bundes gesprochen werden, heisst es in der Antwort weiter. Diese Antwort stimmt auch den Geschäftsführer des Thuner Busunternehmens STI, Erich Seiler, zuversichtlich. Eine weitere Kürzung um 2 Prozent würde das Unternehmen vor grosse Herausforderungen stellen, wie er zu Radio BeO sagt. Der definitive Entscheid über das Regionalverkehrsbudget wird voraussichtlich nächste Woche gefällt.
(text:ola/bild:zvg-stibusag)
