Berner Regierung gegen Zukunftsinitiative der Juso
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(03:33)
Die Zukunftsinitiative der Juso möchte Schenkungen und Erbschaften ab 50 Millionen Franken mit einer Steuer von 50 Prozent belasten. Die Mehreinnahmen sollen zugunsten von Massnahmen im Umgang mit dem Klimawandel eingesetzt werden.
Der Berner Regierungsrat stellt sich gegen das Vorhaben. Stichhaltige Argumente bleibt die Regierung dabei allerdings schuldig. Einerseits wird der Wegzug der Superreichen aus dem Kanton angeführt. Diese seien sehr mobil, so Regierungspräsident Christoph Neuhaus, im Kanton wären rund 150 Personen betroffen. Oder anders gesagt, 0.1 Promille der Bevölkerung. Er befürchtet dennoch Steuerausfälle von „dutzenden Millionen“ – was man allerdings in Relation stellen muss: Der Kanton verfügt über ein Budget von über 12 Milliarden Franken – die 100 Millionen, die dem Kanton und den Gemeinden laut Schätzungen der Finanzdirektion verloren gehen, dürften schmerzhafter sein. Zumal unsicher ist, ob besagte Personen auch tatsächlich wegziehen würden. Diese Annahme ist umstritten – so titelte etwa die deutsche DIE ZEIT im Sommer: „Milliardäre sterben eher, als dass sie auswandern“ und stützte ihren Artikel auf diverse Studien.
Störend findet der Regierungsrat auch, dass die Gelder zweckgebunden sind und der Bund mit einer nationalen Erbschaftssteuer in die Steuerhoheit der Kantone eingreifen würde.
Die Vorlage kommt am 30. November an die Urne. Umfragen deuten auf ein deutliches Nein hin.
(text:csc/bild:unsplash-symbolbild)
