18 Dezember 2023

Berner Regierung bef├╝rwortet ein kantonales Bettelverbot

Ein kantonal einheitliches Bettelverbot erh├Âht die Rechtssicherheit sowohl f├╝r die Bettelnden als auch f├╝r die ├╝brige Bev├Âlkerung, wie der Berner Regierungsrat in seiner am Montag ver├Âffentlichten Antwort auf einen entsprechenden SVP-Vorstoss schreibt. Damit k├Ânne der Kanton wirksamer gegen Bettelnde vorgehen. Die von der SVP eingereichte Motion fordert den Regierungsrat dazu auf, ein kantonales Bettelverbot auszuarbeiten und dem Grossen Rat vorzulegen. ├ťber die Annahme oder Ablehnung der Motion entscheidet das Parlament.

Zwar sieht der Regierungsrat nicht im ganzen Kanton gleich grossen Handlungsbedarf. Die Situation bleibe aber insgesamt wenig berechenbar und die aktuelle Rechtslage erfasse problematische Aspekte des Bettelns nicht gen├╝gend, schreibt der Regierungsrat. Zudem best├╝nden Unsicherheiten, weil die Regelungen bez├╝glich der Bettelnden in verschiedenen Regionen des Kantons unterschiedlich seien. Der Kanton Bern hat ein kantonales Bettelverbot im Jahr 1991 aufgehoben. Einzelne Gemeinden wie die Stadt Biel, Bern und die Gemeinde Langnau im Emmental haben jedoch eigene Bettelverbote wieder eingef├╝hrt.

Weiter stelle der Regierungsrat fest, dass Bettelnde zunehmend organisierten Banden angeh├Ârten, die in mafi├Âsen Strukturen unterwegs seien. Wichtig sei, den damit oftmals verbundenen Menschenhandel zu bek├Ąmpfen. Dabei schwebt dem Berner Regierungsrat ein Bettelverbot nach dem Vorbild des Kanton Basel-Stadt vor. Das Verbot solle verh├Ąltnism├Ąssig sein sowie sachlich und r├Ąumlich differenziert werden.

(text:sda/bild:hella nijssen, pixabay)