Berner Parlament weist Wasserstrategie 2040 zurück
Ein Antrag der SVP hat die Wasserstrategie 2040, die der Grosse Rat heute zur Kenntnis hätte nehmen sollen, zurück zum Regierungsrat geschickt. Grundsätzlich wäre man mit den Inhalten einverstanden gewesen erklärt SVP-Grossrat Hans Schori vor dem Rat, aber in einigen wichtigen Punkten habe man eine Teilrückweisung beschlossen. Als erstes sei die Ernährungssicherheit zu wenig prominent vertreten, zweitens brauche es zu viele Stellenprozente um die Strategie umzusetzen, drittens solle man keine neuen Gebühren oder Abgaben einführen um die Ziele der Strategie zu verfolgen, viertens dürfe es nicht mehr Geld geben für externe Beratung und fünftens wolle man einen breiteren Fokus bei der Wasserkraft, als nur jenen auf die grossen Kraftwerke. Die vorberatende Kommission und auch der Regierungsrat hatten die Kenntnisnahme vorgeschlagen, Die Ratsmehrheit folgte aber dem SVP-Vorschlag. Nun muss der Regierungsrat die strittigen Punkte überarbeiten und die Strategie dem Parlament nochmals vorlegen.
(text:ogr/bild:unsplash)
