10 Februar 2021

Berner Obergericht entscheidet √ľber Verwahrung von Bieler Rentner

Das bernische Obergericht muss entscheiden, ob der Bieler Rentner Peter Hans Kneub√ľhl verwahrt wird. Dieser wehrt sich gegen diese Massnahme. Er erschien am Mittwoch nicht vor Gericht.

Wie der vorsitzende Richter der Beschwerdekammer bei Verhandlungsbeginn bekanntgab, forderte das Obergericht Kneub√ľhl auf, an der Verhandlung teilzunehmen. Dieser schrieb aber dem Gericht in einem Brief, der am Mittwoch in Bern eintraf, er werde nicht kommen.

Er halte die Beschwerdekammer nicht f√ľr unabh√§ngig. Es handle sich um einen „Streik“ gegen die „Korruption der Berner Beh√∂rden“. Die Beschwerdekammer entschied in der Folge, auf Kneub√ľhls Anwesenheit zu verzichten. Kneub√ľhls Position sei ja aus seinen vielen Eingaben an die Gerichte bestens bekannt.

Auch Kneub√ľhls Verteidiger war einverstanden, auf eine polizeiliche Vorf√ľhrung des Beschwerdef√ľhrers zu verzichten. Er sagte, Kneub√ľhl w√ľnsche sich eine Aufarbeitung der Ereignisse im Jahr 2010. Er habe aber begriffen, dass es jetzt nur um die Frage gehe, ob er verwahrt werden solle oder nicht.

Der heute 77-j√§hrige Peter Hans Kneub√ľhl wurde 2010 landesweit bekannt, als er vor der Zwangsr√§umung seines Hauses in Biel auf Polizisten schoss und einen von ihnen schwer verletzte. Nach einem mehrt√§gigen Katz-und-Maus-Spiel mit der Polizei wurde der Rentner schliesslich oberhalb von Biel gefasst.

Das Regionalgericht Berner Jura-Seeland kam 2013 zum Schluss, der Rentner leide an einer schweren wahnhaften Störung. Es taxierte den Angeklagten als schuldunfähig und verordnete eine stationäre psychiatrische Massnahme. Das bernische Obergericht und das Bundesgericht bestätigten dieses Vorgehen.

Im Rahmen der station√§ren Massnahme solle sich Kneub√ľhl therapieren lassen, so die Idee. Packe er diese Chance nicht, drohe ihm eine Verwahrung, warnten seinerzeit die Richter.

Doch der als „renitenter Rentner“ und „Beh√∂rdenschreck“ bekannt gewordene Kneub√ľhl bestreitet, dass er an Verfolgungswahn leidet. Laut Beh√∂rden verweigerte er jegliche Therapie und medikament√∂se Behandlung. Aus diesem Grund stellten die Bew√§hrungs- und Vollzugsdienste des Kantons Bern beim Gericht den Antrag, die station√§re Massnahme wegen Aussichtslosigkeit durch eine Verwahrung abzul√∂sen.

Das erstinstanzliche Gericht entsprach im vergangenen M√§rz dieser Forderung. Schon damals erschien Kneub√ľhl nicht vor Gericht und zog dieses Urteil an die n√§chsth√∂here Instanz weiter. Nun ist es am Berner Obergericht, √ľber das weitere Schicksal des Rentners zu entscheiden.

Im Strafvollzug hat Kneub√ľhl mehrfach mit Hungerstreiks f√ľr seine Anliegen gek√§mpft. Insbesondere wollte er von den Strafanstalten Thorberg ins Regionalgef√§ngnis Thun zur√ľckverlegt werden.

Das bernische Obergericht wird seinen Entscheid voraussichtlich am (morgigen) Donnerstag bekanntgeben. Allerdings begannen unmittelbar nach dem Entscheid, auf die Anwesenheit Kneub√ľhls zu verzichten, bereits die Pl√§doyers der Vertreter von Staatsanwaltschaft und Bew√§hrungs- und Vollzugsdienste des Kantons Bern sowie des Verteidigers.

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