Berner KMU sagen Staatsbetrieben den Kampf an
Der Lobbyverband der Berner KMU bläst zum Angriff auf staatsnahe Betriebe, wie etwa die BKW oder die Bedag. Der Berner KMU-Direktor Lars Guggisberg zeigte gleich zu Beginn der Medienkonferenz am Dienstag auf, wo der Schuh drückt: «Der Kanton Bern und zahlreiche Berner Gemeinden sind ganz oder teilweise an Unternehmen beteiligt und finden sich in einer Mehrfachrolle wieder. So nehmen sie einerseits Aufgaben im öffentlichen Interesse wahr und stehen andererseits in Konkurrenz zu Unternehmen aus der Privatwirtschaft. Die Abgrenzung zwischen dem Monopol- und Wettbewerbsbereich ist bei Staatsunternehmen oder staatsnahen Unternehmen oftmals nicht klar geregelt.“ Die Privatwirtschaft sieht sich also benachteiligt.
Bereits 2017 hatte der Verband Berner KMU eine Kampagne gegen angeblich wettbewerbsverzerrende Konkurrenz durch Staatsbetriebe lanciert, die aber letztlich versandete. Nun soll es einen breiteren Konsens geben. Eine überparteilige Arbeitsgruppe im Grossen Rat solle einen gemeinsamen Nenner finden, um den künftigen gesetzlichen Auftrag der staatsnahen Betriebe näher zu definieren. Die Linke köderte die Berner KMU mit der Forderung nach mehr Transparenz, der bürgerlichen Seite sind staatsnahe Betriebe ohnehin ein Dorn im Auge.
Entscheiden wird letztlich das Kantonsparlament.
(text:csc,pd/bild:beo)
