10 Dezember 2022

Mindestens 24 iranischen Demonstranten droht Hinrichtung

Mindestens 24 Demonstranten droht im Iran einem Bericht zufolge die Hinrichtung wegen ihrer Beteiligung an den systemkritischen Protesten. Die iranische Tageszeitung „Etemad“ ver├Âffentlichte am Samstag eine von der Justizbeh├Ârde zusammengestellten Liste, auf der 25 Demonstranten „Kriegsf├╝hrung gegen Gott“ vorgeworfen wird. Gem├Ąss islamischer Rechtsauffassung steht auf diese Anklage das Todesurteil. Der auch auf der Liste aufgef├╝hrte Rap-Musiker Mohsen S. war bereits am Donnerstag hingerichtet worden.

Er soll ein Mitglied der paramilit├Ąrischen Basidsch-Miliz mit einer Waffe angegriffen, Schrecken verbreitet und eine Strasse blockiert haben. Die Justizbeh├Ârde verk├╝ndete weitere Hinrichtungen. „Etemad“ hingegen appellierte in dem Bericht an die Justiz, die Todesurteile zu revidieren und weitere Hinrichtungen zu verhindern.

Die Hinrichtung von Mohsen S. wurde im In- und Ausland scharf verurteilt. Die iranische Politf├╝hrung, unter anderem auch Pr├Ąsident Ebrahim Raisi, bezeichnete die Hinrichtung jedoch als eine legitime Antwort auf die Ausschreitungen im Land. Die Demonstranten selbst drohten dem System mit Vergeltung. In den sozialen Medien kursierte die Botschaft „Wartet auf unsere Rache“. Am Wochenende planen Iraner im Ausland mehrere Protestversammlungen.

Neben den internationalen Sanktionen im Zusammenhang mit dem Atomstreit wurden gegen Teheran nun auch weitere wegen Menschenrechtsverletzungen verh├Ąngt. Der Iran steckt seit mehr als vier Jahren in einer akuten Wirtschaftskrise. Der einzige verbliebene Hoffnungsschimmer war eine Einigung im Atomstreit mit dem Westen. Laut Beobachtern ist eine solche Einigung jedoch nach der gewaltsamen Unterdr├╝ckung der Proteste – und insbesondere der ersten Hinrichtung eines Demonstranten ÔÇô alles andere als realistisch.

Die iranische F├╝hrung macht die „Feinde“ des Irans – unter anderem auch Deutschland – sowie deren „S├Âldner“ im Inland f├╝r die Proteste verantwortlich. Laut Teheran stehe die Mehrheit der Iraner weiterhin hinter dem islamischen System und werde die „Feinde“ auch letztendlich besiegen und die Proteste beenden. Auf den Strassen jedoch sieht es ganz anders aus. „Tod dem Diktator“ und „Islamische Republik wollen wir nicht (mehr)“ waren die t├Ąglichen Standard-Slogans in den letzten zweieinhalb Monaten.

(text:sdsa/bild:unsplash)