10 Dezember 2022

Mindestens 24 iranischen Demonstranten droht Hinrichtung

Mindestens 24 Demonstranten droht im Iran einem Bericht zufolge die Hinrichtung wegen ihrer Beteiligung an den systemkritischen Protesten. Die iranische Tageszeitung “Etemad” veröffentlichte am Samstag eine von der Justizbehörde zusammengestellten Liste, auf der 25 Demonstranten “KriegsfĂŒhrung gegen Gott” vorgeworfen wird. GemĂ€ss islamischer Rechtsauffassung steht auf diese Anklage das Todesurteil. Der auch auf der Liste aufgefĂŒhrte Rap-Musiker Mohsen S. war bereits am Donnerstag hingerichtet worden.

Er soll ein Mitglied der paramilitĂ€rischen Basidsch-Miliz mit einer Waffe angegriffen, Schrecken verbreitet und eine Strasse blockiert haben. Die Justizbehörde verkĂŒndete weitere Hinrichtungen. “Etemad” hingegen appellierte in dem Bericht an die Justiz, die Todesurteile zu revidieren und weitere Hinrichtungen zu verhindern.

Die Hinrichtung von Mohsen S. wurde im In- und Ausland scharf verurteilt. Die iranische PolitfĂŒhrung, unter anderem auch PrĂ€sident Ebrahim Raisi, bezeichnete die Hinrichtung jedoch als eine legitime Antwort auf die Ausschreitungen im Land. Die Demonstranten selbst drohten dem System mit Vergeltung. In den sozialen Medien kursierte die Botschaft “Wartet auf unsere Rache”. Am Wochenende planen Iraner im Ausland mehrere Protestversammlungen.

Neben den internationalen Sanktionen im Zusammenhang mit dem Atomstreit wurden gegen Teheran nun auch weitere wegen Menschenrechtsverletzungen verhĂ€ngt. Der Iran steckt seit mehr als vier Jahren in einer akuten Wirtschaftskrise. Der einzige verbliebene Hoffnungsschimmer war eine Einigung im Atomstreit mit dem Westen. Laut Beobachtern ist eine solche Einigung jedoch nach der gewaltsamen UnterdrĂŒckung der Proteste – und insbesondere der ersten Hinrichtung eines Demonstranten – alles andere als realistisch.

Die iranische FĂŒhrung macht die “Feinde” des Irans – unter anderem auch Deutschland – sowie deren “Söldner” im Inland fĂŒr die Proteste verantwortlich. Laut Teheran stehe die Mehrheit der Iraner weiterhin hinter dem islamischen System und werde die “Feinde” auch letztendlich besiegen und die Proteste beenden. Auf den Strassen jedoch sieht es ganz anders aus. “Tod dem Diktator” und “Islamische Republik wollen wir nicht (mehr)” waren die tĂ€glichen Standard-Slogans in den letzten zweieinhalb Monaten.

(text:sdsa/bild:unsplash)