18 Mai 2024

Benny Gantz droht mit Austritt aus israelischer Regierung

Benny Gantz, Minister im israelischen Kriegskabinett, hat mit dem Austritt aus der von Ministerpr├Ąsident Benjamin Netanjahu gef├╝hrten Regierung gedroht. Lege der Regierungschef nicht bis zum 8. Juni einen Plan f├╝r die Nachkriegsordnung im Gazastreifen vor, w├╝rden er und weitere Mitglieder seiner Partei Nationale Union das Kabinett verlassen, sagte der Politiker am Samstagabend in Tel Aviv.

Der 64-j├Ąhrige Politiker war nach dem beispiellosen Angriff der Hamas und anderer Terrorgruppen am 7. Oktober als Minister ohne Ressort und Mitglied des Kriegskabinetts in Netanjahus Regierung eingetreten. Damit wollten die Beteiligten ein Zeichen der Geschlossenheit setzen. An sich ist die von Gantz gef├╝hrte Zentrumspartei Nationale Union in der Opposition. In Meinungsumfragen liegt sie derzeit weit vor Netanjahus Likud-Partei.

Der Angriff der Hamas und anderer Terrorgruppen, bei dem 1200 Menschen get├Âtet und weitere 250 in den Gazastreifen verschleppt wurden, l├Âste den Gaza-Krieg aus. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Inzwischen steht aber Israel wegen der hohen Zahl ziviler Opfer und der katastrophalen humanit├Ąren Lage im Gazastreifen international in der Kritik. Im Land selbst beanstanden viele, dass der Krieg selbst nach mehr als sieben Monaten keinen entscheidenden Sieg gebracht hat. Auch dass mehr als 100 Geiseln immer noch in der Gewalt der Hamas sind, sorgt f├╝r Kritik an der Regierung.

Netanjahu regiert seit Ende 2022 zusammen mit rechtsextremen und ultra-religi├Âsen Parteien. Bislang weigerte er sich, einen Plan f├╝r Verwaltung und Wiederaufbau des Gazastreifens nach Beendigung des Krieges vorzulegen, um seine ultra-rechten Koalitionspartner nicht vor den Kopf zu stossen. Diese verfolgen irreale Ziele wie j├╝dischen Siedlungsbau in Gaza, Netanjahus politisches ├ťberleben h├Ąngt aber von ihnen ab. W├╝rde Gantz seine Drohung wahr machen und die Regierung verlassen, k├Ânnte dies eine Regierungskrise heraufbeschw├Âren.

(text:sda/bild:unsplash)