2 November 2021

Belp: Budget 2022 mit Defizit

Das vom Gemeinderat zuhanden der Gemeindeversammlung vom 9. Dezember 2021 verabschiedete Budget 2022 sieht im allgemeinen Haushalt (durch Steuern finanziert) ein ausgeglichenes Ergebnis vor.
Basierend auf dem Budget ist im steuerfinanzierten Haushalt ein Ertragsüberschuss von CHF 1’876’100 vorgesehen, welcher jedoch als obligatorische Einlage in die finanzpoliti-schen Reserven verbucht werden muss. Mit Einbezug der gebührenfinanzierten Spezialfi-nanzierungen wird mit einem Defizit von CHF 461’200 gerechnet. Die Erfolgsrechnung 2022 weist einen voraussichtlichen Gesamtaufwand von CHF 65’989’500 aus.
Deutlich höhere Zahlungen in den Finanzausgleich und die kantonalen Lastenverteiler sowie ein Nachholbedarf beim Sachaufwand sind hauptsächlich für eine – gegenüber den Vorjah-ren prognostizierte – tiefere Selbstfinanzierung verantwortlich. Die Steueranlagen und die Gebührenansätze der Spezialfinanzierungen bleiben unverändert. Der Bilanzüberschuss und die finanzpolitischen Reserven der Gemeinde betragen aktuell zusammen rund 20 Mio. Franken.
In der Investitionsrechnung sind Nettoinvestitionen von insgesamt 4,3 Mio. Franken geplant. Davon betreffen 707’000 Franken die gebührenfinanzierten Spezialfinanzierungen Abwasser und Abfall. Knapp 3,6 Mio. Franken sind für Investitionen im allgemeinen Haushalt vorgese-hen.
Der Finanzierungsfehlbetrag der Gemeinde wird sich bei einem Cashflow von CHF 1,0 Mio. voraussichtlich auf rund CHF 3,3 Mio. belaufen, welcher jedoch grösstenteils aus den vor-handenen flüssigen Mitteln finanziert werden kann.
Die am 26. September 2021 abgelehnte Ortsplanungsrevision (OPR) hat auf das der Ge-meindeversammlung vorzulegende Budget 2022 keinen Einfluss, da dieses vor der Abstim-mung durch den Gemeinderat (zuhanden der GV) genehmigt worden war und die Auswir-kungen der OPR nicht in der Erfolgsrechnung 2022 abgebildet worden sind. Der angepasste Aufgaben- und Finanzplan 2021 – 2026 wird an der Gemeinderatssitzung vom 11. Novem-ber 2021 beschlossen. Anschliessend wird er auf der Gemeindewebseite aufgeschaltet und an der Gemeindeversammlung darüber orientiert.

(text:pd/bild:beo)