8 MĂ€rz 2021

Belarussische Oppositionelle erwartet UnterstĂŒtzung von der Schweiz

Die belarussische Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja weilt derzeit in Genf. Am Dienstag will sie NationalratsprÀsident Andreas Aebi (SVP/BE) treffen. Die Schweiz soll Konten des belarussischen PrÀsidenten einfrieren, fordert Tichanowskaja.

Swetlana Tichanowskaja weilte am Montag anlĂ€sslich der 46. Sitzung des Menschenrechtsrates am Sitz der Vereinten Nationen in Genf. Dort sagte sie, dass sie zuversichtlich sei, dass sie „in den kommenden Monaten“ in ihr Land zurĂŒckkehren könne. Sie fordert Neuwahlen im September, wie sie in Genf sagte.

Ein Treffen mit Vertretern der Regierung oder Verwaltung ist nicht geplant, wie der Bundesrat am Montag in einer schriftlichen Antwort mitteilte. Es sei aber ein Treffen auf der Ebene des Leiters der Abteilung Frieden und Menschenrechte des Aussendepartements vorgesehen. Zudem soll sie am Dienstag in Bern den NationalratsprÀsidenten Andreas Aebi (SVP/BE) treffen.

Sie wolle fragen, warum die Schweiz noch keine weiteren Sanktionen gegen Minsk beschlossen habe, sagte Tichanowskaja dazu in Genf. Ihrer Meinung nach mĂŒsste sich die Schweiz an solchen BemĂŒhungen beteiligen. Alle LĂ€nder, die Empathie hĂ€tten, könnten helfen, Verhandlungen mit dem aktuellen Regime aufzunehmen, sagte Tichanowskaja. Sie hoffe, dass die Schweiz eine Vermittlerrolle ĂŒbernehme.

Die EU werde in der laufenden Session des Menschenrechtsrats voraussichtlich eine Resolution vorlegen. Die Schweiz beteilige sich an den Verhandlungen und unterstĂŒtze die Bestrebungen fĂŒr verstĂ€rkte Rechenschaftspflichten, schreibt der Bundesrat dazu.

Tichanowskaja forderte die Schweiz auf, möglichen Konten von Alexander Lukaschenko und seinen VerbĂŒndeten einzufrieren und die belarussischen Investitionen zu untersuchen. Das Regime mĂŒsse „finanziell isoliert“ werden und die Gelder mĂŒssten „an das belarussische Volk“ zurĂŒckgegeben werden, sagte sie.

Zudem soll Bern den Fall der DoppelbĂŒrgerin Natallia Hersche weiterverfolgen. Die in Minsk inhaftierte schweizerisch-belarussische DoppelbĂŒrgerin Hersche befindet sich im Hungerstreik. Sie war im Dezember in Minsk wegen angeblichen Widerstands gegen die Staatsgewalt zu zweieinhalb Jahren Strafkolonie verurteilt worden. Die 51-JĂ€hrige war bei einer Frauen-Kundgebung am 19. September in Minsk festgenommen worden.

Die Schweizer Botschaft in Minsk stehe in regelmĂ€ssigem Kontakt mit Hersche, teilte das EDA am Sonntagabend der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit. Am 1. MĂ€rz sei der Schweizer Botschafter Claude Altermatt bei seinem letzten Besuch bei Hersche im GefĂ€ngnis von Minsk von ihr ĂŒber ihren Hungerstreik informiert worden. Botschafter Altermatt habe Hersche gebeten, den Hungerstreik mit RĂŒcksicht auf ihre Gesundheit zu beenden.

Tichanowskaja forderte in Genf eine humanitĂ€re Mission und eine Expertengruppe, welche die „Verbrechen“ in ihrem Land bestĂ€tigen. Der Bundesrat bedaure, dass die Organisation fĂŒr Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) die PrĂ€sidentschaftswahlen in Weissrussland 2020 nicht beobachten konnte und die Vertreter der auslĂ€ndischen Presse ihrer Arbeit nicht nachgehen konnten, schreibt der Bundesrat in seiner Antwort von Montag.

Die Politikerin stellte sich bei den PrĂ€sidentschaftswahlen im August als Gegenkandidatin von Machthaber Alexander Lukaschenko auf. Sie sieht sich als eigentliche Siegerin der umstrittenen Wahl. Der autoritĂ€re Staatschef Alexander Lukaschenko beansprucht jedoch rund 80 Prozent der Stimmen fĂŒr sich. Ihm wird Wahlbetrug vorgeworfen.

Seither gibt es grosse Proteste und Streiks gegen Lukaschenko. Tichanowskaja flĂŒchtete ins Exil nach Litauen. Die litauischen Behörden hatten vergangene Woche ein Auslieferungsersuchen aus Belarus abgelehnt.