8 März 2021

Belarussische Oppositionelle erwartet UnterstĂĽtzung von der Schweiz

Die belarussische Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja weilt derzeit in Genf. Am Dienstag will sie Nationalratspräsident Andreas Aebi (SVP/BE) treffen. Die Schweiz soll Konten des belarussischen Präsidenten einfrieren, fordert Tichanowskaja.

Swetlana Tichanowskaja weilte am Montag anlässlich der 46. Sitzung des Menschenrechtsrates am Sitz der Vereinten Nationen in Genf. Dort sagte sie, dass sie zuversichtlich sei, dass sie „in den kommenden Monaten“ in ihr Land zurĂĽckkehren könne. Sie fordert Neuwahlen im September, wie sie in Genf sagte.

Ein Treffen mit Vertretern der Regierung oder Verwaltung ist nicht geplant, wie der Bundesrat am Montag in einer schriftlichen Antwort mitteilte. Es sei aber ein Treffen auf der Ebene des Leiters der Abteilung Frieden und Menschenrechte des Aussendepartements vorgesehen. Zudem soll sie am Dienstag in Bern den Nationalratspräsidenten Andreas Aebi (SVP/BE) treffen.

Sie wolle fragen, warum die Schweiz noch keine weiteren Sanktionen gegen Minsk beschlossen habe, sagte Tichanowskaja dazu in Genf. Ihrer Meinung nach müsste sich die Schweiz an solchen Bemühungen beteiligen. Alle Länder, die Empathie hätten, könnten helfen, Verhandlungen mit dem aktuellen Regime aufzunehmen, sagte Tichanowskaja. Sie hoffe, dass die Schweiz eine Vermittlerrolle übernehme.

Die EU werde in der laufenden Session des Menschenrechtsrats voraussichtlich eine Resolution vorlegen. Die Schweiz beteilige sich an den Verhandlungen und unterstütze die Bestrebungen für verstärkte Rechenschaftspflichten, schreibt der Bundesrat dazu.

Tichanowskaja forderte die Schweiz auf, möglichen Konten von Alexander Lukaschenko und seinen VerbĂĽndeten einzufrieren und die belarussischen Investitionen zu untersuchen. Das Regime mĂĽsse „finanziell isoliert“ werden und die Gelder mĂĽssten „an das belarussische Volk“ zurĂĽckgegeben werden, sagte sie.

Zudem soll Bern den Fall der Doppelbürgerin Natallia Hersche weiterverfolgen. Die in Minsk inhaftierte schweizerisch-belarussische Doppelbürgerin Hersche befindet sich im Hungerstreik. Sie war im Dezember in Minsk wegen angeblichen Widerstands gegen die Staatsgewalt zu zweieinhalb Jahren Strafkolonie verurteilt worden. Die 51-Jährige war bei einer Frauen-Kundgebung am 19. September in Minsk festgenommen worden.

Die Schweizer Botschaft in Minsk stehe in regelmässigem Kontakt mit Hersche, teilte das EDA am Sonntagabend der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit. Am 1. März sei der Schweizer Botschafter Claude Altermatt bei seinem letzten Besuch bei Hersche im Gefängnis von Minsk von ihr über ihren Hungerstreik informiert worden. Botschafter Altermatt habe Hersche gebeten, den Hungerstreik mit Rücksicht auf ihre Gesundheit zu beenden.

Tichanowskaja forderte in Genf eine humanitäre Mission und eine Expertengruppe, welche die „Verbrechen“ in ihrem Land bestätigen. Der Bundesrat bedaure, dass die Organisation fĂĽr Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) die Präsidentschaftswahlen in Weissrussland 2020 nicht beobachten konnte und die Vertreter der ausländischen Presse ihrer Arbeit nicht nachgehen konnten, schreibt der Bundesrat in seiner Antwort von Montag.

Die Politikerin stellte sich bei den Präsidentschaftswahlen im August als Gegenkandidatin von Machthaber Alexander Lukaschenko auf. Sie sieht sich als eigentliche Siegerin der umstrittenen Wahl. Der autoritäre Staatschef Alexander Lukaschenko beansprucht jedoch rund 80 Prozent der Stimmen für sich. Ihm wird Wahlbetrug vorgeworfen.

Seither gibt es grosse Proteste und Streiks gegen Lukaschenko. Tichanowskaja flüchtete ins Exil nach Litauen. Die litauischen Behörden hatten vergangene Woche ein Auslieferungsersuchen aus Belarus abgelehnt.