8 Dezember 2023

Bei schwerer Strommangellage d├╝rfte Post Briefversand ablehnen

Bei einer schweren Strommangellage k├Ânnte die Post die Annahme von Sendungen von Privatpersonen verweigern oder Pakete gegen├╝ber Briefen bevorzugt behandeln. Auch im Zahlungsverkehr w├Ąren Einschr├Ąnkungen m├Âglich, wie der Bundesrat in einem Bericht aufzeigt.

Zwar ist ein solches Worst-Case-Szenario in absehbarer Zeit nicht wahrscheinlich. Trotzdem hat der Bundesrat die Grundlagen f├╝r die Einschr├Ąnkung der Grundversorgung im Post- und Zahlungsverkehr bei schwerer Strommangellage erarbeitet – quasi auf Vorrat.

Konkret hat er am Freitag zwei Verordnungen in die Vernehmlassung geschickt, die im Ernstfall regeln sollen, wie sich die Post bei l├Ąnger andauernder Stromknappheit zu verhalten hat. Grunds├Ątzlich soll sie „wenn immer m├Âglich ihre Auftr├Ąge f├╝r die Grundversorgung im Post- und Zahlungsverkehr aufrechterhalten“.

Kommt es jedoch aufgrund von angeordneten Stromsparmassnahmen zu Einschr├Ąnkungen der Grundversorgung, sollen der Post keine Sanktionen drohen. Die Bev├Âlkerung m├╝sste aber rechtzeitig ├╝ber die reduzierte Dienstleistungsqualit├Ąt informiert werden.

Auch wenn bei einer Strom-Kontingentierung der operative Betrieb weitergef├╝hrt werden k├Ânnte, w├Ąre mit Einschr├Ąnkungen in der postalischen Grundversorgung zu rechnen, wie es im Bericht heisst. Auch beim Zahlungsverkehr m├╝sste mit Einschr├Ąnkungen gerechnet werden.

Erstens m├╝sste die Post in einer schweren Strommangellage die Dienstleistungen der Grundversorgung priorisieren. Sie k├Ânnte Sendungen von Gesch├Ąftskunden denjenigen von Privatkunden vorziehen. Ausgenommen von der Priorisierung w├Ąren lebensnotwendige Sendungen – etwa die Versorgung von Arztpraxen und Apotheken.

Ab einer Einschr├Ąnkung von 20 Prozent kommt die Post gem├Ąss Bericht zum Schluss, dass insbesondere bei den Briefen ein Notbetrieb zum Zuge k├Ąme. Dann w├╝rden Dienstleistungen und Produkte priorisiert. Beispielsweise k├Ânnten Pakete gegen├╝ber den Briefen bevorzugt behandelt werden. In dieser Phase k├Ânnte zudem die Annahme von Sendungen von Privatpersonen verweigert werden. Interessierte Kreise k├Ânnen bis zum 22. Februar 2024 im Rahmen der Vernehmlassung dazu Stellung nehmen.

(text:sda/bild:unsplash-symbolbild)