9 Juni 2024

Bef├╝rworter sehen in Ja zu Mantelerlass wichtigen Zwischenschritt

Die meisten Parteien, etliche Umweltverb├Ąnde und die Schweizer Wirtschaft freuen sich ├╝ber das deutliche Ja des Schweizervolks zum Energie-Mantelerlass. Ein wichtiger Schritt auf dem Weg der Schweiz zu einer sicheren Energieversorgung sei erreicht, sagen sie.

„F├╝r die Stromversorgung der Schweiz war es sicher ein guter Tag“, sagte Christian Imark, einer von mehreren Co-Pr├Ąsidenten der Allianz f├╝r eine sichere Stromversorgung, der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Sonntag auf Anfrage. Die Allianz k├Ąmpfte an vorderster Front f├╝r ein Ja an der Urne.

Die FDP und die Gr├╝nliberalen sprachen von wichtigen Schritten in die Energiezukunft. Die Gr├╝nen sind „hocherfreut“ und die SP spricht von einem „Sieg f├╝r den Klimaschutz und die Versorgungssicherheit in der Schweiz“. Es sei „sehr erfreulich“, dass das Stimmvolk einer „ausgewogenen Vorlage“ zugestimmt habe, schrieb die Mitte.

Der Dachverband der Schweizer Wirtschaft Economiesuisse begr├╝sste die Annahme der Vorlage, so wie der Schweizerische Gewerbeverband und Travail.Suisse, der unabh├Ąngige Dachverband der Arbeitnehmenden. Froh zeigten sich auch die Umweltorganisationen Greenpeace, WWF und Birdlife Schweiz.

In den meisten Stellungnahmen hiess es aber auch, mit dem Ja zum Energie-Mantelerlass sei es nicht getan. Es brauche weitere Schritte.

So schreibt etwa der Verband Schweizerischer Elektrizit├Ątsunternehmen (VSE), der in den eidgen├Âssischen R├Ąten h├Ąngige Beschleunigungserlass sei eine unabdingbare Erg├Ąnzung zum Mantelerlass. Ersterer m├╝sse bald in Kraft treten, damit die im Stromgesetz festgelegten Ausbauziele termingerecht erreicht werden k├Ânnten.

Auch Economiesuisse schreibt, die Herausforderungen blieben „riesig“. Es brauche jetzt einen klaren Umsetzungplan, damit die Schweiz die im Energiegesetz verankerten Ziele erreiche. Auch brauche es rasch ein Stromabkommen mit der EU.

F├╝r Greenpeace und die SP bedeutet das Ja den definitiven Ausstieg aus der Atomenergie. Der Verband der Schweizer Tech-Industrie Swissmem hingegen sagt, zu den f├╝rs Erreichen der Ziele n├Âtigen Massnahmen geh├Âre auch die Aufhebung des Neubauverbots von Kernkraftwerken. Die Rolle der Atomkraft in der Schweiz bleibt also umstritten.

Die FDP forderte die Umweltverb├Ąnde dazu auf, sich nun mit Einsprachen gegen Projekte zur├╝ckzuhalten.

Gegen die Vorlage k├Ąmpfte eine Mehrheit der SVP Schweiz und das sogenannte Naturkomitee rund um die Fondation Franz Weber. Vera Weber von dieser Stiftung gewann dem Resultat auch positive Seiten ab: Immerhin habe der Urnengang „die Bev├Âlkerung sensibilisiert, indem sie die Energiepolitik und den Naturschutz zur Debatte gestellt hat“.

Das Komitee spricht aber auch von einer „schweren Niederlage f├╝r den Natur- und Landschaftsschutz in der Schweiz“. Das Gesetz f├╝hre zu einer grossfl├Ąchigen Verbauung von Naturlandschaften, obwohl man Solarpanels auf D├Ąchern installieren k├Ânne, nicht in der Natur.

Die SVP bedauerte das Ja und schrieb, „einmal mehr“ habe man der Bev├Âlkerung „falsche Versprechungen“ gemacht. Die Schweiz werde keine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien erhalten, wie das die Bef├╝rworter sagten. Das Stromgesetz bringe wenig und unsicheren „Flatterstrom“ f├╝r sehr viel Geld auf Kosten der Natur.

Die Stromrechnungen w├╝rden h├Âher und Gemeinden und die Bev├Âlkerung verl├Âren an Einfluss. Die SVP werde die Umsetzung des Mantelerlasses genau beobachten. Auch die SVP fordert die Aufhebung des AKW-Neubauverbots.

(text:sda/bild:unsplash)