14 Dezember 2023

Jans wird Justizminister – Baume-Schneider fl├╝chtet ins Innendepartement

Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider wechselt ├╝berraschend ins frei werdende Innendepartement. Der neue SP-Bundesrat Beat Jans amtet ab dem 1. Januar 2024 als Justizminister. Die ├╝brigen Bundesr├Ąte behalten ihre Departemente.

Guy Parmelin bleibt Wirtschaftsminister, Ignazio Cassis steht weiterhin dem Aussendepartement vor, Viola Amherd beh├Ąlt das Verteidigungsdepartement, Karin Keller-Sutter ist auch k├╝nftig Finanzvorsteherin, und Albert R├Âsti bleibt Umwelt- und Energieminister.

Das teilte die Bundeskanzlei am Donnerstagabend mit. Der Bundesrat setzt damit im Grossen und Ganzen auf Kontinuit├Ąt. Das ist eine gute Nachricht f├╝r die SP. Denn damit bleibt das wichtige Eidgen├Âssische Departement des Innern (EDI) in den H├Ąnden der Sozialdemokraten.

├ťberraschend ist jedoch, dass die bisher gl├╝cklose Bundesr├Ątin Baume-Schneider das Eidgen├Âssische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) nach nur einem Jahr abgibt. Stattdessen muss sich der neugew├Ąhlte Jans ab kommendem Jahr mit dem schwierigen Asyldossier herumschlagen.

Doch auf Baume-Schneider werden nicht minder schwierige Aufgaben zukommen. Die neue Innenministerin wird keine lange Schonfrist haben. Ihr stehen gleich mehrere hitzige Abstimmungsk├Ąmpfe bevor. Am 3. M├Ąrz kommt sowohl die Renteninitiative der Jungfreisinnigen als auch die Initiative f├╝r eine 13. AHV-Rente der Linken an die Urne.

Sp├Ąter im Jahr wird ├╝ber die Pr├Ąmienentlastungsinitiative der SP, die Kostenbremse-Initiative der Mitte-Partei sowie ├╝ber die Initiative „F├╝r Freiheit und k├Ârperliche Unversehrtheit“ abgestimmt. Nicht zuletzt steht der Abstimmungskampf zur Reform der zweiten S├Ąule der beruflichen Vorsorge (BVG) bevor. Auch diese Vorlagen wird Baume-Schneider im Namen des Gesamtbundesrats und des Parlaments in der ├ľffentlichkeit vertreten m├╝ssen.

Im Falle der BVG-Reform, der 13. AHV-Rente sowie der Pr├Ąmienentlastungsinitiative wird die neue Innenministerin gegen ihre eigene Partei antreten m├╝ssen. Auch daneben d├╝rfte Baume-Schneider die Arbeit nicht ausgehen. Im Gesundheitsdossier geht es beispielsweise um die Umsetzung der Pflegeinitiative, die Ausarbeitung des revidierten Epidemiengesetzes oder die Digitalisierungsoffensive.

(text:sda/bild:keystone)