3 Februar 2023

Baume-Schneider kann bei Kantonswechsel von Moutier vermitteln

BundesrÀtin Elisabeth Baume-Schneider kann im Zusammenhang mit dem Kantonswechsel von Moutier vom Kanton Bern zum Kanton Jura als Vermittlerin fungieren. Die Regierungen der beiden Kantone haben der Jurassierin das Vertrauen ausgesprochen.

Der Bund ĂŒbernimmt eine Vermittlungsfunktion fĂŒr den Fall, dass sich die Verhandlungen zwischen den Kantonen in der Jurafrage als schwierig erweisen sollten. Diese Aufgabe obliegt traditionell dem Vorsteher oder der Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD).

Die Justizministerin hatte kurz nach ihrem Amtsantritt im Januar erklĂ€rt, dass sie bereit sei, diese Vermittlerrolle im Interesse der beiden Kantone zu ĂŒbernehmen. “Beide haben ihr in einem Schreiben ihr volles Vertrauen zugesichert”, teilte das EJPD am Freitag mit.

Der Berner Regierungsrat gab seine Antwort am 18. Januar, die jurassische Regierung am 24. Januar. FĂŒr BundesrĂ€tin Baume-Schneider sei es wichtig, dass diese letzten Schritte auf dem Weg zur endgĂŒltigen Lösung der Jurafrage fĂŒr beide Kantone und ihre Bevölkerung ein Erfolg werden, schreibt das EJPD weiter.

Auch die Bernerin Simonetta Sommaruga hatte sich als Vorsteherin des EJPD mit diesem heiklen Dossier befasst und war nie in den Ausstand getreten. Die ehemalige BundesrÀtin hatte dazumal den Kanton Jura gefragt, ob er ein Problem damit habe, dass eine Bernerin als Vermittlerin bei der Jurafrage fungiere.

Im Berner Jura gibt es einige, die die Unparteilichkeit der Jurassierin in Frage stellen. Nach den anti-separatistischen Bewegungen “Sanglier” und “Force dĂ©mocratique” haben am Donnerstag die Sektionen der FDP und der SVP des Berner Juras, die Rolle von Baume-Schneider als Vermittlerin kritisiert.

Diese Parteien und Bewegungen, die gegen den Transfer von Moutier sind, fĂŒhren die Vergangenheit der BundesrĂ€tin als Aktivistin an. Die FDP und die SVP sind der Ansicht, dass Baume-Schneider als Vermittlerin, die in einer Verhandlung zwischen den Kantonen Bern und Jura zur Unparteilichkeit und zur ZurĂŒckhaltung verpflichtet ist, kaum glaubwĂŒrdig sein kann.

Als jurassische Ministerin wĂ€hrend drei Amtszeiten hatte sich Baume-Schneider wie ihre Regierungskollegen fĂŒr die Schaffung eines aus dem Jura und dem Berner Jura bestehenden Kantons eingesetzt. Als PrĂ€sidentin der jurassischen Regierung hatte sie 2012 die AbsichtserklĂ€rung zur Lösung der Jurafrage unterzeichnet.

Derzeit verhandeln die beiden Regierungen ĂŒber das interkantonale Konkordat, ein Dokument, das die Einzelheiten des Transfers der Stadt Moutier regelt. Das Konkordat sollte bald von den beiden Exekutiven bestĂ€tigt werden.

Darauf folgt ein Vernehmlassungsverfahren. Sobald dieses abgeschlossen ist, werden die beiden Regierungen das Dokument unterzeichnen, das den beiden Parlamenten und der Bevölkerung vorgelegt wird. Auch die eidgenössischen RĂ€te werden sich Ă€ussern mĂŒssen. Die Stadt Moutier soll am 1. Januar 2026 jurassisch werden.

(text:sda/bild:keystone)