27 Mai 2023

Baume-Schneider fordert Italien um Aufhebung des R├╝cknahmestopps

Bundesr├Ątin Elisabeth Baume-Schneider hat Italien zur Aufhebung der R├╝cknahme-Blockade von Fl├╝chtlingen aufgefordert. Vom Gespr├Ąch mit dem italienischen Innenminister n├Ąchste Woche erwartet sie keine Wunder, wie sie in einem Interview vom Samstag sagte.

„Wir erwarten, dass Italien die Regeln von Schengen/Dublin respektiert und die Asylsuchenden zur├╝cknimmt, f├╝r die das Land zust├Ąndig ist“, sagte Baume-Schneider im Interview mit der „Schweiz am Wochenende“ vom Samstag.

N├Ąchsten Mittwoch wird die Justizministerin deshalb in Rom den italienischen Innenminister Matteo Piantedosi treffen. Sie werde sich davor h├╝ten, Piantedosi eine Moralpredigt zu halten. Die Situation in S├╝ditalien sei tats├Ąchlich schwierig.

Italien weigert sich seit Dezember, Fl├╝chtlinge zur├╝ckzunehmen, f├╝r deren Asylgesuch das Land laut dem sogenannten Dublin-Abkommen eigentlich zust├Ąndig w├Ąre. Italien verletzt damit mutmasslich EU-Recht. Wegen den ├╝ber das Mittelmeer ankommenden Fl├╝chtlingen seien die Kapazit├Ąten ausgesch├Âpft, begr├╝ndet Italien den Stopp.

Baume-Schneider wird mit dem italienischen Innenminister auch einen finanziellen Beitrag der Schweiz f├╝r italienische Migrationsprojekte besprechen. „Italien warte nicht auf Geld aus der Schweiz“, sagte Baume-Schneider. Der R├╝cknahmestopp habe innenpolitische Gr├╝nde. „Mir geht es darum, die Situation zu verbessern und mit meinem Amtskollegen eine gute, vertrauensvolle Beziehung aufzubauen.“

(text&bild:sda)