22 Februar 2023

Baufirmen mĂŒssen Mehrkosten bei Tunnel im Oberwallis zahlen

FĂŒr die Mehrkosten in Höhe von rund 50 Millionen Franken beim Bau des Eyholztunnels der Autobahn A9 im Oberwallis mĂŒssen die betroffenen Baufirmen aufkommen. Dies hat das Bundesgericht Anfang Februar in dem seit Jahren wĂ€hrenden Streitfall entschieden.

Dies sagte Thomas Rohrbach, Sprecher des Bundesamts fĂŒr Strassen (Astra), der Nachrichtenagentur Keystone-SDA auf Anfrage. Publik gemacht hatte die Auseinandersetzung die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht zu BaumĂ€ngeln auf einem anderen Abschnitt der A9 zwischen Raron und Gampel. Dort war die Fahrbahn zu schmal gebaut worden.

Beim Bau des 4,25 Kilometer langen Eyholz-Tunnels stiessen die Arbeiter auf geologische Schwierigkeiten, was zu den massiven KostenĂŒberschreitungen fĂŒhrte. Das Baukonsortium, zu dem die Unternehmen Frutiger, Interalp Bau, CSC und JĂ€ger gehörten, stellte finanzielle Nachforderungen. Diese bestritt die Bauherrin, die kantonale Dienststelle fĂŒr den Nationalstrassenbau (DNSB), auf DrĂ€ngen des Astra und der Kantonalen Finanzkontrolle Wallis (KFK).

Das Bezirksgericht Visp sowie das Walliser Kantonsgericht kamen beide zum Schluss, dass nur rund 300’000 Franken von den Mehrkosten der Nationalstrassen dem Bund und dem Kanton Wallis anzulasten sind. Dies hat das Bundesgericht nun bestĂ€tigt. Die detaillierte UrteilsbegrĂŒndung stehe noch aus, sagte Rohrbach. Das Astra erwarte diese demnĂ€chst.

Die Gesamtkosten fĂŒr den im FrĂŒhjahr 2018 eröffneten Eyholztunnel beliefen sich auf rund 670 Millionen Franken.

Ebenfalls umstritten sind Mehrkosten fĂŒr einen anderen Tunnel der Autobahn A9, welche eigentlich schon lĂ€ngst fertig sein sollte, nun aber erst in einigen Jahren durchgehend befahrbar sein wird. Es geht um den Riedbergtunnel bei Leuk, wo der Hang ins Rutschen kam, durch den der Tunnel fĂŒhrt. Dieser ist nach wie vor im Bau.

Wie das Astra dazu sagt, lĂ€uft hier aktuell kein gerichtliches Verfahren. Die interne Revision des Astra fĂŒhre derzeit eine umfassenden Analyse durch.

„Es geht darum, die finanziellen Auswirkungen zu eruieren, Nachtragsforderungen zu plausibilisieren und somit unter anderen die konkreten FrankenbetrĂ€ge zu ermitteln“, erklĂ€rt Rohrbach. „Wenn die Ergebnisse dieser Revision vorliegen, können wir ĂŒber das weitere Vorgehen entscheiden – beispielsweise, ob es zu einem Gerichtsverfahren kommt.“

Auf dem Abschnitt Raron-Gampel der A9 merkten Bauarbeiter 2021 beim Abstecken von Pfosten fĂŒr die Leitplanken, dass die Fahrbahn zu wenig breit gebaut worden war. Auf einer LĂ€nge von 540 Metern fehlte der Asphalt auf bis zu einem halben Meter Breite. Der zustĂ€ndige Unternehmer korrigierte den Fehler gemĂ€ss einem zuvor eingereichten Sanierungskonzept, wie dem aktuellen EFK-Bericht zu entnehmen ist.

Der Unternehmer und die fĂŒr Messungen zustĂ€ndige Ingenieurgemeinschaft wollen laut EFK dem Bauherrn, dem Kanton Wallis, Mehrkosten von rund 410’000 Franken in Rechnung stellen. Der Autobahnbau wird indes zu 96 Prozent vom Bund finanziert.

Laut EFK besteht bei den Projektbeteiligten Uneinigkeit ĂŒber die GrĂŒnde fĂŒr den Fehler. Eine mögliche Fehlerquelle sei die Übergabe digitaler Daten. WĂ€re nach dem Einbau des Asphalts die Breite der Fahrbahn gemessen worden, hĂ€tte der Fehler frĂŒhzeitig entdeckt werden können. In Auftrag gegeben hatte den Bericht die Finanzdelegation der Eidgenössischen RĂ€te (FinDel).

Schon in einem Bericht von 2016 hatte die EFK die Walliser Dienststelle fĂŒr Nationalstrassenbau kritisiert. Sie habe die FĂŒhrung mangelhaft wahrgenommen.

Im neusten Bericht schreibt die EFK von immer wieder vom Astra aufgezeigten MĂ€ngeln im Oberwallis. Bei der Nachverfolgung der Umsetzung ihrer Empfehlungen stosse das Bundesamt „auf erhebliche Schwierigkeiten“. Die Situation sei „besonders besorgniserregend“. Die EFK werde die FinDel dazu weiterhin informieren.

(text:sda/bild:unsplash)