Bauern in Deutschland blockieren landesweit Strassen und Städte
In Deutschland haben tausende Bauern landesweit mit kilometerlangen Traktorkonvois und Blockadeaktionen an Autobahnauffahrten gegen die Politik der Regierung in Berlin demonstriert und den Strassenverkehr den ganzen Montag über gestört. Laut Polizei waren zum Auftakt einer landesweiten Protestwoche in vielen Städten und Regionen zehntausende Traktoren unterwegs.
Landwirte blockierten nach Polizeiangaben in fast allen Bundesländern zeitweise unter anderem Autobahnauffahrten und andere Nadelöhre wie Tunnel, Fähranleger, Brücken sowie Kreisverkehre an Bundes- und Landesstrassen. Unterstützt wurden die Landwirte von Speditionen, die gegen die Erhöhung der Lkw-Maut protestierten.
Grosse Konvois und Demonstrationen gab es unter anderem auch in Hamburg, Frankfurt am Main, Potsdam und Düsseldorf. In Rheinland-Pfalz bewegte sich laut Polizei ein 18 bis 20 Kilometer langer Konvoi mit mehr als 1000 Traktoren und Lastwagen über die Autobahn 63 in Richtung Mainz. Diese wurde daher gesperrt.
Vereinzelt meldete die Polizei am Montag auch Zwischenfälle. So blockierten protestierende Landwirte bei Vechta in Niedersachsen nach Polizeiangaben mit rund 100 Traktoren eine Autobahn. Sämtliche drei Fahrstreifen der A1 in Richtung Hamburg seien unpassierbar gewesen, teilten die Beamten in Oldenburg mit. Die Polizei leitete Strafverfahren gegen Beteiligte ein.
Auch in anderen Bundesländern leitete die Polizei nach eigenen Angaben gegen Teilnehmer der in aller Regel vorab angemeldeten Demonstrationen vereinzelt Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren ein, etwa wegen „Langsamfahren auf Autobahnen“.
In Niedersachsen und Sachsen wurden Demonstranten durch Autofahrer verletzt. In Niedersachsen erlitt ein Protestteilnehmer laut Polizei schwere Verletzungen, als ein Autofahrer eine Blockade über einen Geh- und Radweg umfahren wollten und dabei mit ihm zusammenstiess. Der Fahrer flüchtete zunächst, wurde später aber gestellt.
Der Bauernverband hatte zu einer Aktionswoche aufgerufen, um gegen die Streichung von Subventionen für die Branche zu demonstrieren. Dabei geht es vor allem um die Steuervergünstigung von Agrardiesel. Dass die Bundesregierung in Berlin einen Teil ihrer Sparpläne zurückgenommen hat, reicht dem Verband nicht. Die Regierung aus SPD, Grünen und FDP brachte diese Pläne am Montag auf den Weg.
Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied distanzierte sich erneut deutlich von extremistischen Umtrieben und Aktionen wie etwa die Blockadeaktion gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck in Schleswig-Holstein vergangene Woche. Dafür seien Randgruppen verantwortlich.
(text:sda/bild:keystone)
