Bau neuer AKW könnten in der Schweiz wieder möglich werden
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (Urek-N) hat mit 13 zu 12 Stimmen beschlossen, den Bau neuer AKW grundsätzlich wieder zuzulassen. Dabei folgt sie mehrheitlich dem Ständerat: Eine Rahmenbewilligung soll nur bei gesicherter Finanzierung erteilt werden, staatliche Förderungen für neue Anlagen lehnt die Kommission ab. Rückweisungsanträge, die mehr Klarheit zu Kosten, Entsorgung, der Rolle erneuerbarer Energien oder zur Stromstrategie verlangt hätten, scheiterten knapp – ebenso wie die Forderung, ausschliesslich AKW der Generation 4 zuzulassen.
Auch weitergehende Auflagen weist die Mehrheit zurück: Weder soll die Zustimmung aller Standortgemeinden erforderlich sein, noch ein vollständiger Schutz vor Angriffen nachgewiesen werden müssen. Vorgaben zu ökologischen und menschenrechtlichen Standards beim Brennstoff sowie eine Pflicht zu Technologien zur deutlichen Reduktion von Atommüll fanden ebenfalls keine Mehrheit. Einen verbindlichen Kapazitätsnachweis für die Entsorgung lehnt die Kommission ab, da sie am Standort Nördlich Lägern genügend Kapazitäten sieht.
Zudem empfiehlt die Urek-N ein Nein zur Blackout-Initiative und setzt stattdessen auf Anpassungen des Kernenergiegesetzes, um das Neubauverbot für AKW aufzuheben. Der Ständerat hat diesen Schritt bereits beschlossen, als Nächstes entscheidet der Nationalrat – mit der Möglichkeit eines Referendums. Hintergrund ist der 2017 beschlossene Atomausstieg, den die Stimmbevölkerung seither mehrfach bestätigt hat.
(text:sda&pmu/bild:keystone)
