4 Februar 2022

Basler Rechtsaussen-Grossrat wegen Rassendiskriminierung verurteilt

Der Basler Rechtsaussen-Grossrat Eric Weber ist am Freitag vom Basler Strafgericht der mehrfachen Rassendiskriminierung, Beschimpfung und ├╝blen Nachrede f├╝r schuldig befunden worden. Ihm wurde eine Geldstrafe von 180 Tagess├Ątzen zu 25 Franken auferlegt

Die Strafe wurde bedingt ausgesprochen, allerdings mit einer verl├Ąngerten Probezeit von drei Jahren. ├ťberdies muss Weber an drei von ihm verunglimpfte Privatkl├Ągerinnen Genugtuungs-Summen in der H├Âhe von 1300 respektive 2000 Franken bezahlen.

Es handelte sich um die gr├╝ne Basler Nationalr├Ątin Sibel Arslan sowie zwei Basler Grossr├Ątskolleginnen aus dem links-gr├╝nen Lager. Sie waren vom Angeklagten in auf dem Social Media-Kanal Tiktok ver├Âffentlichten Videos einem „sexistischen Bashing der niedrigsten Sorte“ ausgesetzt worden, wie sich der Einzelrichter ausdr├╝ckte.

Die Staatsanw├Ąltin hatte eine unbedingte Freiheitsstrafe von 40 Tagen f├╝r die Rassendiskriminierungen sowie eine Geldstrafe von 70 Tagess├Ątzen zu 30 Franken f├╝r Ehrverletzungen gefordert. Die beiden Anw├Ąlte der Privatkl├Ągerinnen – beides SP- und SVP-Grossratskollegen von Weber – forderten zus├Ątzlich Genugtuungssummen von 2000 respektive 5000 Franken.

Weber selber verlor sich in seinen Aussagen w├Ąhrend der Verhandlung immer wieder in wirren Ausschweifungen, die zum Teil an der Grenze neuer Ehrverletzungen lagen, wie der Einzelrichter feststellte. Er massregelte den Angeklagten wiederholt forsch.

Im Falle von Sibel Arslan hatte der Angeklagte vor deren vermeintlicher Wohnung f├╝r ein Video zu aggressiven, mutmasslich fremden- und frauenfeindlichen Drohgeb├Ąrden gegen die Politikerin ausgeholt. Dabei entbl├Âsste er mit der Verballhornung ihres Namens als „Arschlan“ sein Hinterteil.

Der Angeklagte bezeichnete diesen viral gegangenen Videoauftritt als „Freudentanz“ nach seiner Wahl, die er trotz Arslans Bem├╝hungen, diese ├╝ber eine ├änderung des Wahlgesetzes zu verhindern, geschafft habe. Er sei von SVP-Nationalrat Andreas Glarner zur Bezeichnung „Arschlan“ inspiriert worden, der die Politikerin am Rande einer Kundgebung auf dem Bundesplatz in Bern mit diesem Wort angesprochen hatte.

Im anderen Video bezeichnete Weber Grossratkolleginnen der SP und der Gr├╝n-Alternativen B├╝ndnisses als „Mannsweiber“ oder „dicke Weiber“, die kein Mann auch nur vergewaltigen und schon gar nicht heiraten w├╝rde. Weber habe hier auf absolut ├╝ble Art mit dem Zweih├Ąnder „zum verbalen Totschlag“ ausgeholt, sagte der Richter.

Weber rechtfertigte sich, dass es sich bei den Videos um private ├äusserungen gehandelt habe, die ohne seine Zustimmungen zum Teil von ihm nicht bekannten Personen ver├Âffentlicht worden seien. Die Staatsanw├Ąltin bezeichnete dies als „Schutzbehauptung“, ein Schluss, den das Gericht in seinem Urteil ebenfalls zog.

Der Beteuerung, dass der Angeklagte jetzt keine Videos mehr aufnehmen werde, schenkte die Anklage bei der offensichtlichen „Sucht des Beschuldigten nach Fame“ keinen Glauben.

Webers Verteidiger konzentrierte sich auf den Tatbestand der Rassendiskriminierung. Bei den in den Wahlflyern pauschal erw├Ąhnten „Ausl├Ąndern“ und „Asylanten“ k├Ânne nicht von Rassen oder Ethnien die Rede sein. Das gelte auch bei der pauschalen Bezeichnung „Afrikaner“.

Bei letzterem folgte das Gericht den Ausf├╝hrungen der Verteidigung nicht. In diesem Fall m├╝sse man durchaus von der Diskriminierung einer Rasse sprechen.

Eric Weber, der 2020 zum wiederholten Mal in der Grossen Rat gew├Ąhlt wurde, gilt ├╝ber sein Einthemen-Mandat („Volksaktion gegen zu viele Ausl├Ąnder und Asylanten in unserer Heimat“) hinaus als Querulant, welcher den Ratsbetrieb regelm├Ąssig st├Ârt.

Unter anderem wegen seinen am Freitag gerichtlich zur Debatte stehenden Videos wurde er im vergangenen Jahr auch von der traditionellen Grossratsreise ausgeschlossen, was er w├Ąhrend der Verhandlung mehrmals als Affront bezeichnete.

(text:sda/bild:unsplash-symbolbild)