4 Dezember 2023

Baselbieter SP-Nationalrat Nussbaumer ist neu „höchster Schweizer“

Mit Reden, der Vereidigung der Mitglieder und der Landeshymne ist der Nationalrat am Montag in die neue Amtsperiode 2023 bis 2027 gestartet. Zu seinem neuen Präsidenten wählte der Rat den Baselbieter SP-Nationalrat Eric Nussbaumer.

Der seit 2007 im Nationalrat aktive Elektroingenieur erhielt 180 von 192 gültigen Stimmen und machte damit ein überdurchschnittliches Resultat. Der langjährige Mittelwert bei dieser Wahl liegt bei 155 Stimmen. Der 63-jährige Nussbaumer folgt als „höchster Schweizer“ auf den Bündner Mitte-Nationalrat Martin Candinas.

Nussbaumer stellte sein Ratspräsidium unter das Motto „Grenzen überschreiten – Horizont erweitern“, wie er in einer Kurzrede sagte. Es gelte, auch einmal die scheinbar logische und gefestigte eigene Position in Frage zu stellen. „Wer den eigenen gedanklichen Gartenzaun auch mal niedertrampelt, der wird auch in der politischen Diskussion Wege und Lösungen finden, die tragfähig sind“.

Erste Vizepräsidentin des Nationalrates und damit voraussichtlich 2025 höchste Schweizerin ist die Aargauer Freisinnige Maja Riniker. Sie wurde mit 177 von 195 gültigen Stimmen gewählt. Neuer zweiter Vizepräsident der grossen Kammer ist der Freiburger Pierre-André Page (SVP). Er erhielt 155 von 173 gültigen Stimmen.

Die konstituierende Sitzung des Nationalrats eröffnet hatte der Zuger Mitte-Nationalrat Gerhard Pfister als Alterspräsident. In einer „Zeit der Umbrüche“ sei es an den Eidgenössischen Räten, dafür zu sorgen, dass auch künftige Generationen die Schweiz „so erleben dürfen wie wir“, sagte er in seiner Eröffnungsrede.

Pfister warb für harte, aber faire Auseinandersetzungen im Interesse der Sache. Risse „in den Palisaden der Selbstverständlichkeiten in der Schweiz“ stellten nicht nur Herausforderungen dar, sondern auch Chancen.

Zu Wort kommt jeweils in der konstituierenden Sitzung auch das jüngste erstmals in die grosse Kammer gewählte Mitglied, heuer die 26-jährige Berner Winzerin Katja Riem (SVP). Sie brachte eine Rebe mit ans Rednerpult. Wie die Rebe mit den Wurzeln im Boden verankert bleibe, sei es auch die Aufgabe der Parlamentsmitglieder, mit der Bevölkerung, dem Volkswillen, verbunden zu bleiben, sagte sie.

Nach diesen Reden legten die 200 Nationalratsmitglieder den Eid oder das Gelübde ab, die Pflichten des Amts gewissenhaft zu erfüllen.

Ebenfalls zur konstituierenden Sitzung des Nationalrats gehört das Singen der Landeshymne. Das tat der 200-köpfige Nationalrat mit Hilfe des Berner Konzertchors „Ensemble Canto Clasico“. Nach der Wahl von Eric Nussbaumer sangen die „Männerstimmen Basel“.

Im Nationalrat sitzen laut Auskunft der Parlamentsdienste 54 neue Mitglieder, davon 21 Frauen. Neu weist der Kanton Zürich einen Sitz mehr auf als in der vergangenen Legislatur – dies auf Kosten des Kantons Basel-Stadt.

Schon am Montagnachmittag, nach einer Pause, begann der Rat mit der Beratung erster Sachgeschäfte. Dies im Rahmen der Wintersession der Eidgenössischen Räte, welche drei Wochen lang dauert.

(text:sda/bild:keystone/sda)