27 November 2022

Basel-Stadt erh├Ąlt das ambitionierteste Klimaziel der Schweiz

Der Kanton Basel-Stadt verpasst sich das ehrgeizigste Klimaziel der Schweiz. Die Stimmberechtigten haben sich am Sonntag f├╝r den Gegenvorschlag zur Klimagerechtigkeitsinitiative ausgesprochen und ein Netto-Null Ziel beim Treibhausgas-Ausstoss bis 2037 beschlossen.

F├╝r den vom Grossen Rat ausgearbeiteten Gegenvorschlag gingen gem├Ąss Schlussresultat 28’293 Stimmen ein, dagegen sprachen sich 15’844 Stimmberechtigte aus. Das entspricht einer Ja-Mehrheit von 64,1 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 43,5 Prozent, wie die Staatskanzlei mitteilte.

Auch die von links-gr├╝nen Kreisen lancierte Initiative erreichte mit 25’228 zu 19’247 Stimmen eine Ja-Mehrheit von 56,7 Prozent. Sie h├Ątte f├╝r den Netto-Null-Ausstoss das Zieljahr 2030 festgeschrieben. Bei der Stichfrage aber machten 25’692 Stimmberechtigte (61,9 Prozent) ihr Kreuz beim Gegenvorschlag, w├Ąhrend 15’848 (38,2 Prozent) die Initiative bevorzugt h├Ątten.

Die Basler Regierung hatte als Gegenvorschlag urspr├╝nglich 2040 vorgesehen. Im Parlament setzte sich schliesslich 2037 durch. „Es ist alles andere als einfach, dieses Ziel zu erreichen“, sagte der Basler Regierungspr├Ąsident Beat Jans (SP) am Sonntag der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Das Wichtigste sei aber bereits beschlossen. Er nannte den Fernw├Ąrmeausbau, die Elektrifizierung des ├Âffentlichen Verkehrs, Solarenergie-Projekte und Geb├Ąudesanierungen.

„Handlungsbedarf herrscht noch beim Gewerbe, vor allem bei der Prozessenergie“, sagte Jans. Er hoffe nun, dass das Gewerbe mithelfe, dieses Ziel zu erreichen.

Mit der Annahme des Gegenvorschlags nimmt der Kanton Basel-Stadt schweizweit in der Klimapolitik eine klare Pionierrolle ein. Auf Bundesebene haben die eidgen├Âssischen R├Ąte mit der Festlegung des Zieljahres 2050 daf├╝r gesorgt, dass die eidgen├Âssische Gletscherinitiative zur├╝ckgezogen wurde. Noch h├Ąngig ist das Referendum der SVP gegen das Gesetz.

SP, Gr├╝ne und Basta hatten sowohl zur Initiative als auch zum Gegenvorschlag die Ja-Parole herausgegeben. Die EVP hatte bei der Initiative Stimmfreigabe beschlossen und den Gegenvorschlag bef├╝rwortet. F├╝r den Gegenvorschlag hatten sich ferner die FDP, die Mitte und GLP ausgesprochen, w├Ąhrend LDP und SVP die Nein-Parole herausgegeben hatten.

(txt:sda/bild:unsplash)