27 November 2022

Basel-Stadt erhÀlt das ambitionierteste Klimaziel der Schweiz

Der Kanton Basel-Stadt verpasst sich das ehrgeizigste Klimaziel der Schweiz. Die Stimmberechtigten haben sich am Sonntag fĂŒr den Gegenvorschlag zur Klimagerechtigkeitsinitiative ausgesprochen und ein Netto-Null Ziel beim Treibhausgas-Ausstoss bis 2037 beschlossen.

FĂŒr den vom Grossen Rat ausgearbeiteten Gegenvorschlag gingen gemĂ€ss Schlussresultat 28’293 Stimmen ein, dagegen sprachen sich 15’844 Stimmberechtigte aus. Das entspricht einer Ja-Mehrheit von 64,1 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 43,5 Prozent, wie die Staatskanzlei mitteilte.

Auch die von links-grĂŒnen Kreisen lancierte Initiative erreichte mit 25’228 zu 19’247 Stimmen eine Ja-Mehrheit von 56,7 Prozent. Sie hĂ€tte fĂŒr den Netto-Null-Ausstoss das Zieljahr 2030 festgeschrieben. Bei der Stichfrage aber machten 25’692 Stimmberechtigte (61,9 Prozent) ihr Kreuz beim Gegenvorschlag, wĂ€hrend 15’848 (38,2 Prozent) die Initiative bevorzugt hĂ€tten.

Die Basler Regierung hatte als Gegenvorschlag ursprĂŒnglich 2040 vorgesehen. Im Parlament setzte sich schliesslich 2037 durch. „Es ist alles andere als einfach, dieses Ziel zu erreichen“, sagte der Basler RegierungsprĂ€sident Beat Jans (SP) am Sonntag der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Das Wichtigste sei aber bereits beschlossen. Er nannte den FernwĂ€rmeausbau, die Elektrifizierung des öffentlichen Verkehrs, Solarenergie-Projekte und GebĂ€udesanierungen.

„Handlungsbedarf herrscht noch beim Gewerbe, vor allem bei der Prozessenergie“, sagte Jans. Er hoffe nun, dass das Gewerbe mithelfe, dieses Ziel zu erreichen.

Mit der Annahme des Gegenvorschlags nimmt der Kanton Basel-Stadt schweizweit in der Klimapolitik eine klare Pionierrolle ein. Auf Bundesebene haben die eidgenössischen RĂ€te mit der Festlegung des Zieljahres 2050 dafĂŒr gesorgt, dass die eidgenössische Gletscherinitiative zurĂŒckgezogen wurde. Noch hĂ€ngig ist das Referendum der SVP gegen das Gesetz.

SP, GrĂŒne und Basta hatten sowohl zur Initiative als auch zum Gegenvorschlag die Ja-Parole herausgegeben. Die EVP hatte bei der Initiative Stimmfreigabe beschlossen und den Gegenvorschlag befĂŒrwortet. FĂŒr den Gegenvorschlag hatten sich ferner die FDP, die Mitte und GLP ausgesprochen, wĂ€hrend LDP und SVP die Nein-Parole herausgegeben hatten.

(txt:sda/bild:unsplash)