4 Februar 2023

Ballon-AffÀre belastet Beziehungen zwischen USA und China schwer

Die Beziehungen zwischen den USA und China sind an einem Tiefpunkt angelangt. US-Aussenminister Antony Blinken nannte das Auftauchen eines „chinesischen Überwachungsballons“ im Luftraum der USA „inakzeptabel“ und „unverantwortlich“. China wies die amerikanischen SpionagevorwĂŒrfe am Samstag entschieden zurĂŒck. „Wir akzeptieren keine grundlosen Spekulationen und Stimmungsmache“, zitierte das Aussenamt in Peking den obersten Aussenpolitiker Wang Yi aus seinem TelefongesprĂ€ch mit Blinken.

Wegen der VorfĂ€lle hat Blinken seinen fĂŒr Sonntag erwarteten Besuch in Peking abgesagt. Es wĂ€re der erste Besuch eines US-Aussenministers in China seit 2018 gewesen. Auch hatte Blinken nach Medienberichten von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping empfangen werden sollen. Zwar waren die Erwartungen an den Besuch nicht gross, doch gab es Hoffnungen, dass die Visite zu einer Beruhigung in den schwer angespannten Beziehungen fĂŒhrt.

Die Welt erwarte, dass die USA und China ihre Beziehungen verantwortungsvoll handhabten, sagte Blinken am Freitag bei einer Pressekonferenz in Washington. Die USA tÀten das, und er erwarte das Gleiche auch von China. Das habe er auch Chinas Spitzendiplomat Wang Yi am Telefon gesagt, erklÀrte Blinken. US-PrÀsident Joe Biden Àusserte sich bei mehreren öffentlichen Auftritten nicht zu dem Vorfall.

Unterdessen schwebt nach US-Angaben ein weiterer möglicher Spionageballon ĂŒber Lateinamerika. „Wir sehen Berichte ĂŒber einen Ballon, der Lateinamerika ĂŒberfliegt. Wir sind dabei herauszufinden, ob es sich dabei um einen weiteren chinesischen Überwachungsballon handelt“, sagte Pentagonsprecher Pat Ryder in Washington. Aus Peking gab es zunĂ€chst keine Angaben zu dem zweiten Ballon.

Ein Aussenamtssprecher bekrĂ€ftigte, der Ballon ĂŒber den USA sei „fĂŒr meteorologische und andere wissenschaftliche Forschung“ benutzt worden. Er sei durch „höhere Gewalt“ in den US-Luftraum eingedrungen. „Durch die Westwinddrift und wegen begrenzter Steuerungsmöglichkeiten ist das Luftschiff weit von der geplanten Route abgekommen“, so der Sprecher. „Einige Politiker und Medien in den USA haben die Situation ausgenutzt, um China anzugreifen und in Verruf zu bringen.“

Das Pentagon liess das nicht gelten. „Wir wissen, dass es ein Überwachungsballon ist“, sagte Ryder. Das Verteidigungsministerium hatte am Donnerstagabend die Sichtung des ersten Ballons im US-Luftraum publik gemacht. Zu diesem Zeitpunkt habe sich der Ballon ĂŒber dem nordwestlichen Bundesstaat Montana befunden, hiess es. Man habe das Flugobjekt bereits seit einigen Tagen im Blick.

Am Freitagmittag erklĂ€rte Ryder, der Ballon schwebe ĂŒber dem Zentrum der Vereinigten Staaten. Er bewege sich in östlicher Richtung, hiess es. Matthew Smith, ein US-BĂŒrger der nach eigenen Angaben normalerweise StĂŒrme beobachte, sagte im Sender CNN, er habe den Ballon am Freitag ĂŒber dem Bundesstaat Missouri gesichtet.

Das Wichtigste sei, den Ballon aus dem US-Luftraum zu bekommen, sagte Aussenminister Blinken. Das Flugobjekt sei sehr wohl manövrierfĂ€hig, erklĂ€rte Pentagonsprecher Ryder. Man gehe davon aus, dass er noch mehrere Tage ĂŒber US-Territorium fliegen werde. Von dem Ballon gehe jedoch keine militĂ€rische Bedrohung aus, hiess es aus dem Pentagon. In seiner momentanen Flughöhe von mehr als 18 Kilometern stelle er keine Gefahr fĂŒr Menschen am Boden oder fĂŒr den Flugverkehr dar.

Auch fĂŒr die Informationsbeschaffung habe der Ballon nur einen begrenzten Nutzen. FĂŒr Aufsehen hatte aber die rĂ€umliche NĂ€he des Ballons zu einer Luftwaffenbasis in Montana gesorgt, auf der nach Angaben der Zeitung „Wall Street Journal“ 150 mit Atomsprengköpfen bestĂŒckte Interkontinentalraketen vom Typ Minuteman III lagern.

Es gab auch Forderungen, den Ballon abzuschiessen. Der Vorsitzende des auswĂ€rtigen Ausschusses im ReprĂ€sentantenhaus, der Republikaner Michael McCaul, sagte, der Ballon hĂ€tte niemals in den US-Luftraum eindringen dĂŒrfen. Die Regierung mĂŒsse schnell Massnahmen ergreifen, um den Ballon daraus zu entfernen. Ex-PrĂ€sident Donald Trump schrieb in seinem Online-Netzwerk Truth Social: „Schiesst den Ballon ab.“ Das Pentagon erteilte dem aber vorerst eine Absage. Die herabfallenden TrĂŒmmer könnten eine Gefahr fĂŒr Menschen am Boden darstellen.

Auch der PrÀsident der renommierten aussenpolitischen Denkfabrik Council on Foreign Relations mit Sitz in New York, Richard Haass, sagte dem TV-Sender CNN, man solle den Ballon abschiessen. Dass Blinken seine Reise nach China absagte, kritisierte der Experte. Gerade jetzt sei es wichtig, mit China zu sprechen.

Bei der Absage hatte Blinken argumentiert, die USA stĂŒnden mit China in Kontakt, die diplomatischen KanĂ€le seien offen. Chinas Handlungen hĂ€tten aber den Zweck der Reise unterminiert, die Beziehungen zu China auf ein solideres Fundament zu stellen. Das Eindringen des Ballons in den US-Luftraum sei eine klare Verletzung der SouverĂ€nitĂ€t der USA und ein Verstoss gegen internationales Recht.

Aus den Reihen der US-Republikaner kamen laute Forderungen nach einer hĂ€rteren Gangart gegenĂŒber China. Der republikanische Vorsitzende des ReprĂ€sentantenhauses, Kevin McCarthy, mahnte, Biden dĂŒrfe zu der „dreisten Missachtung der US-SouverĂ€nitĂ€t“ nicht schweigen. Auch der Ex-Pentagon-Chef Mark Esper, der unter Trump im Amt war, sprach von einer „dreisten Aktion“. Er sagte CNN: „Die Chinesen spionieren uns schon seit Jahrzehnten aus.“ Die USA mĂŒssten klarmachen, dass sie sich das nicht gefallen liessen. „Man muss den Chinesen auf Augenhöhe begegnen“, mahnte er. „Sie reagieren nur auf Entschlossenheit.“

Das VerhĂ€ltnis der beiden LĂ€nder ist schon lĂ€nger Ă€usserst angespannt. FĂŒr Streit sorgen Chinas RĂŒckendeckung fĂŒr Russlands Krieg in der Ukraine, chinesische Drohungen gegen Taiwan, AnsprĂŒche Pekings im SĂŒdchinesischen Meer, der Handelskrieg und US-Exportkontrollen fĂŒr Hochtechnologie. China wirft den USA vor, seinen Aufstieg eindĂ€mmen zu wollen und einen neuen Kalten Krieg zu verfolgen.

(text&bild:sda)