23 Februar 2023

Baerbock fordert von Weltgemeinschaft klares Signal gegen Putin

Bundesaussenministerin Annalena Baerbock hat die Weltgemeinschaft ein Jahr nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine zu einem klaren Signal f├╝r ein Ende des Angriffskriegs aufgefordert. „Heute muss sich jeder von uns entscheiden: Mit dem Unterdr├╝cker isoliert dastehen – oder f├╝r den Frieden zusammenstehen“, sagte die Gr├╝nen-Politikerin am Donnerstag bei ihrer Rede in der UN-Vollversammlung in New York. Baerbock sprach auf Bitten der Ukraine als letzte regul├Ąre Rednerin vor Abstimmung ├╝ber eine Resolution – das Votum wird auch als globaler Stimmungstest zu Russlands Angriffskrieg im Nachbarland gesehen.

Der Plan f├╝r einen Frieden sei in der UN-Charta angelegt, sagte Baerbock weiter: „Jeder Einzelne von uns hier hat heute die Gelegenheit, zu diesem Friedensplan beizutragen. Indem Sie dem Aggressor sagen, dass er aufh├Âren muss.“ Aus der Abstimmung ├╝ber die von der Ukraine vorgelegte Resolution m├╝sse deutlich werden, „dass es kein Frieden ist – wenn ein Aggressor seinem Opfer sagt, dass es einfach aufgeben soll“. Und dass es kein Frieden sei, wenn ein Aggressor f├╝r seine „r├╝cksichtslose Gewalt“ belohnt werde.

Die Resolution in der UN-Vollversammlung enth├Ąlt die Forderung nach Frieden und dem R├╝ckzug der russischen Streitkr├Ąfte. Der Entwurf bekr├Ąftigt eine Reihe zuvor bereits beschlossener Positionen des Gremiums, etwa das zu wahrende Prinzip der territorialen Integrit├Ąt der Ukraine. Kiew und seine Unterst├╝tzer wollen damit an ├Ąhnliche Abstimmungsergebnisse des vergangenen Jahres mit mehr als 140 „Ja“-Stimmen ankn├╝pfen – das soll auch dem Eindruck entgegenwirken, es gebe in Teilen der Welt eine Kriegsm├╝digkeit und br├Âckelnden R├╝ckhalt f├╝r Kiew.

Im M├Ąrz vergangenen Jahres, kurz nach Kriegsbeginn, hatte die Versammlung der 193 Mitgliedstaaten Russlands Invasion mit einer historischen Mehrheit von 141 Stimmen zur├╝ckgewiesen – so viele Stimmen waren in dem Gremium noch nie zusammengekommen. Im Oktober verurteilten dann sogar 143 Nationen die illegalen Annexionen Russlands in der Ukraine. Auch Brasilien, die T├╝rkei und Saudi-Arabien stimmten daf├╝r – nur vier andere L├Ąnder standen an Moskaus Seite. Mit China und Indien enthielten sich jedoch zwei m├Ąchtige Staaten, in denen etwa 2,8 Milliarden Menschen leben. Auch eine Reihe afrikanischer Staaten wie S├╝dafrika enthielten sich.

(text und bild:sda)