Baerbock fordert von Weltgemeinschaft klares Signal gegen Putin
Bundesaussenministerin Annalena Baerbock hat die Weltgemeinschaft ein Jahr nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine zu einem klaren Signal für ein Ende des Angriffskriegs aufgefordert. „Heute muss sich jeder von uns entscheiden: Mit dem Unterdrücker isoliert dastehen – oder für den Frieden zusammenstehen“, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag bei ihrer Rede in der UN-Vollversammlung in New York. Baerbock sprach auf Bitten der Ukraine als letzte reguläre Rednerin vor Abstimmung über eine Resolution – das Votum wird auch als globaler Stimmungstest zu Russlands Angriffskrieg im Nachbarland gesehen.
Der Plan für einen Frieden sei in der UN-Charta angelegt, sagte Baerbock weiter: „Jeder Einzelne von uns hier hat heute die Gelegenheit, zu diesem Friedensplan beizutragen. Indem Sie dem Aggressor sagen, dass er aufhören muss.“ Aus der Abstimmung über die von der Ukraine vorgelegte Resolution müsse deutlich werden, „dass es kein Frieden ist – wenn ein Aggressor seinem Opfer sagt, dass es einfach aufgeben soll“. Und dass es kein Frieden sei, wenn ein Aggressor für seine „rücksichtslose Gewalt“ belohnt werde.
Die Resolution in der UN-Vollversammlung enthält die Forderung nach Frieden und dem Rückzug der russischen Streitkräfte. Der Entwurf bekräftigt eine Reihe zuvor bereits beschlossener Positionen des Gremiums, etwa das zu wahrende Prinzip der territorialen Integrität der Ukraine. Kiew und seine Unterstützer wollen damit an ähnliche Abstimmungsergebnisse des vergangenen Jahres mit mehr als 140 „Ja“-Stimmen anknüpfen – das soll auch dem Eindruck entgegenwirken, es gebe in Teilen der Welt eine Kriegsmüdigkeit und bröckelnden Rückhalt für Kiew.
Im März vergangenen Jahres, kurz nach Kriegsbeginn, hatte die Versammlung der 193 Mitgliedstaaten Russlands Invasion mit einer historischen Mehrheit von 141 Stimmen zurückgewiesen – so viele Stimmen waren in dem Gremium noch nie zusammengekommen. Im Oktober verurteilten dann sogar 143 Nationen die illegalen Annexionen Russlands in der Ukraine. Auch Brasilien, die Türkei und Saudi-Arabien stimmten dafür – nur vier andere Länder standen an Moskaus Seite. Mit China und Indien enthielten sich jedoch zwei mächtige Staaten, in denen etwa 2,8 Milliarden Menschen leben. Auch eine Reihe afrikanischer Staaten wie Südafrika enthielten sich.
(text und bild:sda)
