20 M├Ąrz 2023

Ausserordentliche Session zu CS und Bundesgarantien ist absehbar

Zum Zusammengang von CS und UBS und zu den vom Bund gew├Ąhrten finanziellen Garantien wird sich voraussichtlich bald das Parlament ├Ąussern. SP, FDP, Mitte und Gr├╝ne verlangen bereits eine ausserordentliche Session. Zur├╝ckhaltender wird die SP-Forderung nach einer parlamentarischen Untersuchungskommission (Puk) aufgenommen.

Um eine Session einzuberufen, ist die Zustimmung eines Viertels der Mitglieder einer Kammer notwendig, also beispielsweise von 50 Nationalratsmitgliedern. Dieses Quorum zu erreichen, d├╝rfte eine Formsache sein. An der ausserordentlichen Session k├Ânnten die R├Ąte auch ├╝ber die Garantien des Bundes f├╝r die Bankenrettung befinden.

Zur Freigabe von Verpflichtungskrediten von 109 Milliarden Franken f├╝r Garantien des Bundes durch die Finanzdelegation (Findel) der R├Ąte m├╝sse das Parlament sich einbringen, verlangte Aline Trede (BE), die Fraktionschefin der Gr├╝nen, am Montag vor den Medien. „Wir als gr├Âsste Oppositionspartei sind in der Findel nicht vertreten.“

Die Gr├╝nen wollen an der Sondersession zudem mehrere Forderungen platzieren. Es d├╝rfe durch den Zusammenschluss von UBS und CS kein Risiko f├╝r die Steuerzahlenden geben, und die Frage der Boni m├╝sse geregelt werden, finden sie. Auch Auflagen zu Nachhaltigkeit von ├Âkologischer, sozialer und wirtschaftlicher Art fehlen den Gr├╝nen.

Der Forderung schlossen sich am Montag SP, FDP und Mitte an. „Wir brauchen griffige Regulierungen, damit das Risiko des Management-Versagens bei Grossbanken nicht l├Ąnger von den Steuerzahlern und Steuerzahlerinnen getragen werden muss“, liess sich SP-Co-Pr├Ąsident C├ędric Wermuth in einer Mitteilung zitieren.

Auch FDP und Mitte wollen eine ausserordentliche Session. Es gelte zu kl├Ąren, wie die Herausforderungen f├╝r die Finanzaufsicht und die Risiken f├╝r die Schweizer Volkswirtschaft durch die neu geschaffene Bank am besten begrenzt werden k├Ânnten, schrieb die Mitte.

Weniger konkret war SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi: Die „Too big to fail“-Regelung m├╝sse revidiert werden, liess er ausrichten, und die Bundesversammlung m├╝sse ├╝ber die Milliarden-Garantien des Bundes entscheiden. Dar├╝ber, wann und in welchem Rahmen dies geschehen soll, entscheide die SVP-Bundeshausfraktion in den n├Ąchsten Tagen.

Die SP wiederholte ihre Forderung nach einer Puk. „Ich gehe davon aus, dass man um eine PUK nicht herumkommt, wenn man die Angelegenheit ehrlich aufarbeiten will“, sagte Wermuth. In der ausserordentlichen Session werde sich zeigen, ob eine Puk eingesetzt werden m├╝sse, sagte FDP-Parteipr├Ąsident Thierry Burkart.

Auch f├╝r den Luzerner Mitte-Nationalrat Leo M├╝ller ist eine Puk noch nicht angezeigt. Eine solche h├Ątte sich mit Handlungen des Bundesrates oder der Verwaltung zu befassen, sagte er der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Im Fall CS liege aber der Fehler bei der Bank.

M├╝ller pl├Ądierte f├╝r eine sachliche Aufarbeitung der Geschehnisse. Die Wirtschaftskommission des Nationalrates, deren Pr├Ąsident er ist, will Anfang April Ausk├╝nfte bekommen vom Bundesrat, der Finanzmarktaufsicht Finma und der Nationalbank.

Sollten sich im Zug dieser Abkl├Ąrungen ergeben, dass es in der Verwaltung Unterlassungen gegeben habe, lasse sich eine Puk ja immer noch einsetzen, sagte M├╝ller. Zumindest vorl├Ąufig d├╝rfte es f├╝r eine Puk damit keine Mehrheit geben, obwohl die Gr├╝nen sich der SP-Forderung angeschlossen haben.

Die Bundesversammlung ├╝bt die Oberaufsicht aus ├╝ber die T├Ątigkeit von Bundesrat und Bundesverwaltung, aber auch anderen Tr├Ągern von Bundesaufgaben. Um eine Puk einzusetzen, braucht es einen Parlamentsentscheid, und die Einsetzung erfolgt nach Anh├Ârung des Bundesrates.

(text&bild:sda)