Aussenminister Cassis fordert Waffenstillstand im Jemen
Aussenminister Ignazio Cassis hat anlässlich seines Arbeitsbesuchs in Riad Saudi-Arabien aufgefordert, den Waffenstillstand im Jemen und die Wiederaufnahme des Friedensprozesses zu unterstützen. Gleichzeitig würdigte Cassis die vom Land angestossenen wirtschaftlichen und sozialen Reformen.
„Die saudi-arabischen Reformen stellen auf der einen Seite ein grosses Potenzial für Schweizer Unternehmen und den Finanzsektor dar. Auf der anderen Seite ermöglichen sie einen konstruktiven Dialog über Menschenrechte, auch über Themen wie Todesstrafe und Meinungsfreiheit, im Einklang mit den EDA-Leitlinien Menschenrechte 2021–2024“, sagte Bundesrat Cassis gemäss einer am Samstagabend vom Aussendepartement EDA veröffentlichten Mitteilung.
Der Schweizer Aussenminister traf unter anderem seinen Amtskollegen Prinz Faisal bin Farhan bin Abdullah bin Faisal Al Saud sowie Abdel Aljubeir, Staatsminister für auswärtige Angelegenheiten.
Bundesrat Cassis kam in Riad auch mit saudi-arabischen Frauen aus Politik, Sport, und Wirtschaft zusammen, um sich von ihnen persönlich über die Situation der Frauen in Saudi-Arabien informieren zu lassen. Er besuchte zudem ein Spiel zwischen zwei saudi-arabischen Frauenfussballmannschaften, wie es in der Mitteilung weiter hiess.
Die Schweiz ist gemäss Cassis entschlossen, den Dialog und die regionale Zusammenarbeit zu fördern, auch durch ihr Schutzmachtmandat. Seit 2018 vertritt die Schweiz die Interessen Saudi-Arabiens im Iran und umgekehrt.
Saudi-Arabien sei aufgrund seiner Rolle in der Weltwirtschaft und im Nahen und Mittleren Osten ein wichtiger Partner der Schweiz, hiess es weiter. Derzeit ist Saudi-Arabien der zweitwichtigste Handelspartner in der MENA-Region (Strategie für den Mittleren Osten und Nordafrika 2021–2024).
Für Amnesty International ist die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien „äusserst besorgniserregend“, sagte Mediensprecher Beat Gerber auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Fast alle kritischen Stimmen befänden sich in Haft, lebten unter strikten Auflagen oder seien ausser Landes geflüchtet. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit werden immer mehr unterdrückt, Kritikerinnen oder Frauenrechtlerinnen würden schikaniert.
Die Todesstrafe werde für eine Vielzahl von Straftaten ausgesprochen und auch vollzogen. Schwere Verbrechen wie der Mord am saudischen Journalisten Kamal Khashoggi 2018 im saudischen Konsulat in der Türkei hingegen blieben politisch folgenlos und „ohne Gerechtigkeit“. Dazu kämen die Kriegsverbrechen und schwere Verstösse Saudi-Arabiens gegen das Völkerrecht in dem seit Jahren andauernden Konflikt im Jemen.
Die diplomatische Vermittlerrolle und die engen Wirtschaftsbeziehungen dürften deshalb nicht dazu führen, dass die Schweiz die „andauernden schweren Menschenrechtsverletzungen“ nicht mehr anspreche und verurteile schrieb die Menschenrechtsorganisation in einer Reaktion. Stille Diplomatie allein reiche hier nicht mehr.
Denn die aussenpolitische Strategie der Schweiz beinhalte auch ein Bekenntnis zu den Menschenrechten. Und nur wenn die Schweiz diese Werte auch explizit vertrete, diene das den langfristigen Interessen des Landes.
Für Sonntag steht zum Abschluss von Cassis‘ Reise ein Kurzbesuch in Libyen auf dem Programm. Begleitet wird der Bundesrat von Nationalrätin Jacqueline de Quattro (FDP/VD) und Ständerätin Marianne Maret (Mitte/VS).
Erst am Montag hatte Cassis Maros Sefcovic, den EU-Vizepräsidenten der EU-Kommission, in Brüssel getroffen, um mit ihm über das Verhältnis Schweiz-EU zu sprechen. Es war der erste offizielle Besuch in Brüssel nach dem Abbruch der Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen.
(text:sda/bild:admin.ch)
