20 November 2021

Aussenminister Cassis fordert Waffenstillstand im Jemen

Aussenminister Ignazio Cassis hat anl├Ąsslich seines Arbeitsbesuchs in Riad Saudi-Arabien aufgefordert, den Waffenstillstand im Jemen und die Wiederaufnahme des Friedensprozesses zu unterst├╝tzen. Gleichzeitig w├╝rdigte Cassis die vom Land angestossenen wirtschaftlichen und sozialen Reformen.

„Die saudi-arabischen Reformen stellen auf der einen Seite ein grosses Potenzial f├╝r Schweizer Unternehmen und den Finanzsektor dar. Auf der anderen Seite erm├Âglichen sie einen konstruktiven Dialog ├╝ber Menschenrechte, auch ├╝ber Themen wie Todesstrafe und Meinungsfreiheit, im Einklang mit den EDA-Leitlinien Menschenrechte 2021ÔÇô2024“, sagte Bundesrat Cassis gem├Ąss einer am Samstagabend vom Aussendepartement EDA ver├Âffentlichten Mitteilung.

Der Schweizer Aussenminister traf unter anderem seinen Amtskollegen Prinz Faisal bin Farhan bin Abdullah bin Faisal Al Saud sowie Abdel Aljubeir, Staatsminister f├╝r ausw├Ąrtige Angelegenheiten.

Bundesrat Cassis kam in Riad auch mit saudi-arabischen Frauen aus Politik, Sport, und Wirtschaft zusammen, um sich von ihnen pers├Ânlich ├╝ber die Situation der Frauen in Saudi-Arabien informieren zu lassen. Er besuchte zudem ein Spiel zwischen zwei saudi-arabischen Frauenfussballmannschaften, wie es in der Mitteilung weiter hiess.

Die Schweiz ist gem├Ąss Cassis entschlossen, den Dialog und die regionale Zusammenarbeit zu f├Ârdern, auch durch ihr Schutzmachtmandat. Seit 2018 vertritt die Schweiz die Interessen Saudi-Arabiens im Iran und umgekehrt.

Saudi-Arabien sei aufgrund seiner Rolle in der Weltwirtschaft und im Nahen und Mittleren Osten ein wichtiger Partner der Schweiz, hiess es weiter. Derzeit ist Saudi-Arabien der zweitwichtigste Handelspartner in der MENA-Region (Strategie f├╝r den Mittleren Osten und Nordafrika 2021ÔÇô2024).

F├╝r Amnesty International ist die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien „├Ąusserst besorgniserregend“, sagte Mediensprecher Beat Gerber auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Fast alle kritischen Stimmen bef├Ąnden sich in Haft, lebten unter strikten Auflagen oder seien ausser Landes gefl├╝chtet. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit werden immer mehr unterdr├╝ckt, Kritikerinnen oder Frauenrechtlerinnen w├╝rden schikaniert.

Die Todesstrafe werde f├╝r eine Vielzahl von Straftaten ausgesprochen und auch vollzogen. Schwere Verbrechen wie der Mord am saudischen Journalisten Kamal Khashoggi 2018 im saudischen Konsulat in der T├╝rkei hingegen blieben politisch folgenlos und „ohne Gerechtigkeit“. Dazu k├Ąmen die Kriegsverbrechen und schwere Verst├Âsse Saudi-Arabiens gegen das V├Âlkerrecht in dem seit Jahren andauernden Konflikt im Jemen.

Die diplomatische Vermittlerrolle und die engen Wirtschaftsbeziehungen d├╝rften deshalb nicht dazu f├╝hren, dass die Schweiz die „andauernden schweren Menschenrechtsverletzungen“ nicht mehr anspreche und verurteile schrieb die Menschenrechtsorganisation in einer Reaktion. Stille Diplomatie allein reiche hier nicht mehr.

Denn die aussenpolitische Strategie der Schweiz beinhalte auch ein Bekenntnis zu den Menschenrechten. Und nur wenn die Schweiz diese Werte auch explizit vertrete, diene das den langfristigen Interessen des Landes.

F├╝r Sonntag steht zum Abschluss von Cassis‘ Reise ein Kurzbesuch in Libyen auf dem Programm. Begleitet wird der Bundesrat von Nationalr├Ątin Jacqueline de Quattro (FDP/VD) und St├Ąnder├Ątin Marianne Maret (Mitte/VS).

Erst am Montag hatte Cassis Maros Sefcovic, den EU-Vizepr├Ąsidenten der EU-Kommission, in Br├╝ssel getroffen, um mit ihm ├╝ber das Verh├Ąltnis Schweiz-EU zu sprechen. Es war der erste offizielle Besuch in Br├╝ssel nach dem Abbruch der Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen.

(text:sda/bild:admin.ch)