1 Mai 2023

Ausschreitungen bei Massenprotesten gegen Rentenreform in Frankreich

In Frankreich haben Hunderttausende Menschen am 1. Mai gegen die weiter umstrittene Rentenreform von Pr├Ąsident Emmanuel Macron demonstriert, wobei es vielfach zu Ausschreitungen kam. In Paris und anderen Grossst├Ądten gab es Festnahmen und Verletzte, die Polizei setzte Tr├Ąnengas ein. Demonstranten setzten Autos und M├╝lltonnen in Brand und warfen Scheiben von Banken und Gesch├Ąften ein. Die Gewerkschaften hatten in Grossst├Ądten und kleineren Orten zu ├╝ber 300 Kundgebungen aufgerufen. Die Beh├Ârden erwarteten landesweit 500 000 bis 650 000 Teilnehmer. Alleine in Paris wurde mit bis zu 100 000 Demonstranten gerechnet.

Die Polizei hatte sich f├╝r bef├╝rchtete Ausschreitungen ger├╝stet. In Paris kam es am Nachmittag zu ersten Auseinandersetzungen und 30 Festnahmen. Ein Polizist wurde von einem Brandsatz getroffen und schwer verletzt, berichtete der Sender France Info. Auch in Lyon gab es Sachbesch├Ądigungen und Brandstiftungen. Ausschreitungen wurden ebenfalls aus Nantes gemeldet, die Polizei setzte Tr├Ąnengas ein. In der Hauptstadt und weiteren Grossst├Ądten setzte die Polizei erstmals Drohnen zur ├ťberwachung der Lage ein.

Die letzten landesweiten Proteste gegen die Rentenreform hatte es vor zwei Wochen gegeben, nachdem Macron die Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre offiziell in Kraft gesetzt hatte. F├╝r Unmut sorgt weiterhin, dass die Regierung die Reform ohne Abstimmung im Parlament unter Nutzung eines Sonderparagrafen durchdr├╝ckte. ├ťblicherweise kommen zu Kundgebungen am 1. Mai in Frankreich landesweit zwischen 100 000 und 160 000 Menschen zusammen. Nun aber hatten die Gewerkschaften den 1. Mai zu einem neuerlichen Protesttag gegen die Reform des Pr├Ąsidenten erkl├Ąrt.

Macrons Mitte-Regierung w├╝rde die inzwischen beschlossene Rentenreform am liebsten als abgehakt betrachten, die Gewerkschaften und Teile der Opposition protestieren aber weiter, um deren Umsetzung ab 1. September zu verhindern.

Die Frage ist nun, ob die Demonstrationen am 1. Mai die letzten grossen Kundgebungen gegen die Rentenreform sein werden. Zuvor bereits waren die Teilnehmerzahlen r├╝ckl├Ąufig, und auch ein Aufbrechen der gemeinsamen Front der Gewerkschaften zeichnet sich ab. Erstmals seit Jahren hatten die grossen Gewerkschaften n├Ąmlich im Kampf gegen die Reform den Schulterschluss ge├╝bt. Bei der Frage, ob und wann man nun wieder auf Dialogangebote der Regierung eingeht, zeichnet sich aber ein unterschiedlicher Kurs ab.

Macron und seine Regierung setzen auf eine Beruhigung der Lage und wollen m├Âglichst schnell zu anderen Themen ├╝bergehen. Um wieder mehr Vertrauen in der Bev├Âlkerung zu gewinnen, stellte Premierministerin ├ëlisabeth Borne am Mittwoch ein 100-Tage-Programm mit Verbesserungsschritten in Bereichen wie Bildung, Gesundheit und Innerer Sicherheit vor. Wie schon bei der Rentenreform steckt die Regierung aber in der Klemme, da sie im Parlament seit den Wahlen im vergangenen Sommer nicht mehr ├╝ber eine absolute Mehrheit verf├╝gt. Ein neues Migrationsgesetz verschob Borne darum auf den Herbst.

(text und bild: sda)